Deutschland wird keine an der belarussischen Grenze zur EU festsitzenden Flüchtlinge aufnehmen. Das stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau klar. Berichte, dass die Bundesregierung bereit sei, Menschen nach Deutschland zu holen, seien “Falschmeldungen”, mit denen “Druck” ausgeübt und “Stimmung” gemacht werden solle. “Das werden wir in der nächsten Zeit noch öfters erleben.”
Die belarussische Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont hatte gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle mit der EU über die Schaffung eines “humanitären Korridors nach Deutschland” für 2000 Migranten an der Grenze zu Polen verhandeln. Merkel hatte am Mittwoch erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wegen der Flüchtlingskrise telefoniert.
An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Nordirak, bei eisigen Temperaturen fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Flüchtlinge absichtlich an die Grenze geschleust zu haben. Polen hat mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der schwer gesicherten Grenze zusammengezogen.
Deutschland sei bereit, zur humanitären Versorgung der Flüchtlinge auf belarussicher Seite beizutragen, sagte Seehofer. “Was wir nicht tun werden, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, dass wir dem Druck nachgeben.” Jegliche humanitäre Hilfe habe letztlich zum Ziel, die Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.
Dem Nachbarland Polen sprach der Innenminister “Solidarität” und “Dank” aus: “Das, was Polen in dieser Krise macht, ist richtig und legitimiert.” Dadurch, dass sie die Grenze abriegelten, verfolgten die Polen “nicht nur eigene Interessen, sie handeln auch im Dienste der gesamten Europäischen Union”.
Seehofers polnischer Amtskollege Mariusz Kaminski bekräftigte, dass sich am Kurs seiner Regierung nichts ändern werde. “Es wird hier keinen Weg für zynische illegale Migration geben.”
Menschenrechtsorganisationen werfen der rechtsnationalistischen Regierung in Polen hingegen eine unmenschliche und teils brutale Behandlung der Flüchtlinge an der Grenze vor. Von polnischem Gebiet aus werden Migranten immer wieder zurück nach Belarus geschickt, wo sie in einem Streifen zwischen polnischen und belarussischen Sicherheitskräften ohne Unterkunft und humanitäre Hilfe festsitzen.
Quelle: AFP
