Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Flüchtlingsstreit mit Belarus Angaben aus Minsk zu einer angeblichen Bereitschaft Deutschlands zur Flüchtlingsaufnahme vehement widersprochen. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen und “die klare Info erhalten, dass es hier um eine Falschmeldung geht”, sagte Seehofer am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau. Die belarussische Führung hatte unter Verweis auf Merkel von einem “humanitären Korridor nach Deutschland” gesprochen.
Die Kanzlerin hatte am Mittwoch zum zweiten Mal mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Nach Berliner Regierungsangaben ging es dabei um “humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen”. Am Donnerstag sagte die belarussische Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont jedoch, Merkel wolle mit der EU über die Schaffung eines humanitären Korridors für die 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Migranten verhandeln.
Seehofer prangerte dies als “Falschmeldung” an, mit der “Druck” ausgeübt und “Stimmung” gemacht werden solle. Deutschland wolle zur humanitären Versorgung der Flüchtlinge auf belarussischer Seite beitragen. “Was wir nicht tun werden, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, dass wir dem Druck nachgeben.” Jegliche humanitäre Hilfe habe letztlich zum Ziel, die Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen, sagte der Innenminister.
An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Nordirak, bei eisigen Temperaturen fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Flüchtlinge absichtlich an die Grenze geschleust zu haben.
Die Lage an der Grenze blieb angespannt. Polen hat dort mehr als 15.000 Sicherheitskräfte zusammengezogen. Sie nahmen in der Nacht rund hundert Flüchtlinge fest, die versucht hätten, die schwer bewachte Grenze nach Polen zu überqueren. Warschau wird teils heftig für sein Vorgehen an der Grenze kritisiert.
Seehofer sprach dem Nachbarland hingegen “Solidarität” und “Dank” aus: “Das, was Polen in dieser Krise macht, ist richtig und legitimiert.” Warschau handle “auch im Dienste der gesamten Europäischen Union”.
Polens Innenminister Mariusz Kaminski äußerte sich insgesamt optimistisch: “Man sieht jetzt schon die Effekte unserer gemeinsamen Handlungen”, sagte er nach dem Treffen mit Seehofer. “Ich bin überzeugt, dass diese Deeskalation real ist.”
Am Donnerstag brachte ein erster Rückführungsflug von Minsk aus 431 Menschen in den Irak zurück. Die Iraqi-Airways-Maschine landete am Abend in Erbil, der Hauptstadt der nordirakischen Kurdenregion, wie AFP-Reporter berichteten. Nach belarussischen Angaben sollen 5000 der “rund 7000” in Belarus gestrandeten Menschen in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki äußerte sich allerdings kritisch mit Blick auf Merkels Telefonate mit Minsk. “Wir müssen uns bewusst sein, dass jegliche direkten Gespräche mit Lukaschenko ihm in die Karten spielen, da sie sein Regime legitimieren”, sagte er zu Reportern.
Auch die EU-Kommission lehnt hochrangige Gespräche mit Belarus über die Flüchtlinge an der EU-Außengrenze ab. “Verhandlungen mit dem Lukaschenko-Regime kommen nicht in Frage”, sagte ein Sprecher. Es gebe derzeit lediglich “technische Gespräche” mit der UN-Flüchtlingshilfeorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Darin sei auch ein belarussischer Beamter eingebunden.
Die EU-Staaten erkennen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl des langjährigen Machthabers Lukaschenko im August 2020 nicht an und hatten mehrfach Sanktionen verhängt. Nach Einschätzung der EU will sich Lukaschenko dafür nun rächen. In einer gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten forderten auch die Außenminister von Großbritannien, Kanada, Japan und den USA Minsk zur sofortigen Beendigung des Flüchtlingsdramas auf.
Quelle: AFP
