Im seit Wochen andauernden Flüchtlingskonflikt mit Belarus ist am Donnerstag in Minsk ein Rückführungsflug mit Migranten in den Irak gestartet. Die belarussische Führung erklärte, sie wolle 5000 der “rund 7000” Menschen aus dem Nahen Osten in ihre Heimat zurückzuschicken. An der Grenze zu Polen war die Lage weiter angespannt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reiste nach Warschau, um der polnischen Regierung den Rücken zu stärken.
In Minsk hob nach Informationen des Flughafens und der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein Flugzeug von Iraqi Airways ab, um 431 Menschen zurück nach Bagdad zu bringen. Die belarussische Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont sagte, Belarus plane die Rückführung von 5000 Migranten.
Zugleich erklärte sie, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle mit der EU über die Schaffung eines “humanitären Korridors nach Deutschland” für die anderen 2000 Migranten an der Grenze zu Polen verhandeln. Berlin äußerte sich nicht zu diesen Angaben, sondern verwies auf ein Telefonat zwischen Merkel und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am Mittwoch.
Merkel habe sich in dem Telefonat für “humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen” in Zusammenarbeit mit der UNO und der EU-Kommission eingesetzt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta hatte hingegen gemeldet, Merkel und Lukaschenko hätten in einem Telefonat vereinbart, die EU und Belarus würden “unverzüglich Verhandlungen aufnehmen”.
Die EU-Kommission äußerte sich am Donnerstag dazu und lehnt hochrangige Gespräche mit Belarus über die Flüchtlinge an der EU-Außengrenze ab. “Verhandlungen mit dem Lukaschenko-Regime kommen nicht in Frage”, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Eric Mamer. Es würden derzeit nur “technische Gespräche” mit der UN-Flüchtlingshilfeorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geführt. Darin sei auch ein belarussischer Beamter eingebunden.
Die EU-Staaten erkennen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl des langjährigen Machthabers Lukaschenko im August 2020 nicht an und hatten mehrfach Sanktionen verhängt. Brüssel wirft Lukaschenko vor, tausende Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich ins Land zu holen und dann an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um Vergeltung zu üben.
Die Außenminister der G7-Staaten forderten Belarus zur sofortigen Beendigung des Flüchtlingsdramas an der belarussisch-polnischen Grenze auf. “Wir rufen das belarussische Regime auf, seine aggressive, das Leid der Menschen ausnutzende Kampagne unverzüglich einzustellen, um weiteres Leid und weitere Todesopfer zu verhindern”, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien, Japan und den USA.
Polnische Sicherheitskräfte nahmen in der Nacht rund hundert Flüchtlinge fest, die versucht hätten, die schwer bewachte Grenze nach Polen zu überqueren. Die Festnahmen ereigneten sich nahe dem Dorf Dubicze Cerkiewne, wie das Verteidigungsministerium in Warschau mitteilte. Belarussische Einsatzkräfte hätten zunächst Aufklärung betrieben und “höchstwahrscheinlich” den Stacheldrahtzaun entlang der Grenze beschädigt.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnte derweil vor einer Eskalation des Konflikts. “Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher”, sagte Morawiecki der “Bild”-Zeitung. “Die belarussischen Kräfte provozieren immer deutlicher”, sagte Morawiecki in dem Interview. “Ich hoffe, sie machen dabei nicht den einen Schritt zu weit. Denn wir Polen sind fest entschlossen, unsere Grenze mit allen Mitteln zu schützen. Die Ostgrenze Europas und auch der Nato.”
Warschau wird teils heftig für sein Vorgehen an der Grenze kritisiert. Polen beweise derzeit am Grenzzaun zu Belarus, dass es möglich sei, Grenzen effektiv zu schützen, verteidigte Morawiecki die Politik seines Landes.
Bundesinnenminister Seehofer, der am Donnerstag Polen besuchte, sicherte Warschau Deutschlands Unterstützung zu. “Deutschland steht fest an der Seite Polens”, erklärte Seehofer nach Angaben seines Sprechers Steve Alter auf Twitter.
Quelle: AFP
