Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen eine “Eskalation” durch Manöver im Schwarzen Meer und Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen. Westliche Kampfflugzeuge würden nur “20 Kilometer von unserer Grenze” entfernt fliegen, kritisierte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung des russischen Außenministeriums, wobei er den Westen vor dem Überschreiten einer “roten Linie” warnte. Die Ukraine hatte zuvor angekündigt, wegen der Bedrohung aus Russland weitere Waffen aus dem Westen kaufen zu wollen.
“Unsere westlichen Partner eskalieren die Lage, indem sie Kiew mit tödlichen modernen Waffen beliefern und provokante Militärmanöver im Schwarzen Meer abhalten”, sagte Putin in seiner Ansprache.
Der russische Präsident bezog sich offenbar auf kürzlich stattgefundene Übungen von US- und anderen Nato-Militärschiffen in dem Meeresgebiet. Pentagon-Sprecher John Kirby hatte die Kritik zurückgewiesen. “All unsere Übungen sind defensiver Natur und sie stehen im Einklang mit unseren Bündnissen und partnerschaftlichen Verpflichtungen in der Region”, sagte er.
Die Nato-Partner und die Ukraine werfen Russland ihrerseits seit Tagen vor, durch einen großen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze die Spannungen zu schüren und womöglich sogar einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten.
Bereits im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.
Nach Angaben aus Kiew hat Russland nun erneut 114.000 Soldaten im Osten der Ukraine zusammengezogen. Auf der annektierten Halbinsel Krim seien rund 32.000 Kräfte stationiert.
Wegen der Bedrohungslage verhandle Kiew mit dem Westen über “Vereinbarungen über zusätzliche Lieferungen von Verteidigungswaffen für unser Land”, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba am Donnerstag. “Die Aggressivität Russlands hat in den letzten Wochen erheblich zugenommen.”
Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was Moskau bestreitet.
Angesichts des Flüchtlingsstreits mit Belarus befürchtet Kiew außerdem, dass Migranten von der Grenze zwischen Belarus und Polen an die ukrainische Grenze geschickt werden könnten. Kiew habe daher mehr als 8500 Polizisten, Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion geschickt, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.
Die Grenze zwischen der Ukraine und Belarus sei mehr als tausend Kilometer lang und bestehe aus schwer zu kontrollierenden Sümpfen und Wäldern. “Wir haben die Sorge, dass dieses Gebiet für mögliche Provokationen genutzt werden kann”, sagte Melnyk.
Die aktuelle Flüchtlingskrise werde von dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin “inszeniert, um die Militäraktivitäten Russlands vor der Ostgrenze der Ukraine und im Donbass zu verschleiern”, fügte der Botschafter mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine hinzu.
Tausende Menschen zum Großteil aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Irak, sitzen derzeit in Belarus bei eisigen Temperaturen vor allem an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Brüssel wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge an die EU-Grenze zu schleusen, um Vergeltung für Sanktionsbeschlüsse der Europäer zu üben.
Quelle: AFP
