In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten. 2000 davon seien an der Grenze zu Polen, sagte Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont am Donnerstag und kündigte an, Belarus werde 5000 Menschen zurück in ihre Heimat schicken. Nach Informationen des Flughafens in Minsk und der russischen Nachrichtenagentur Interfax hob am Donnerstag ein Flugzeug von Iraqi Airways in Minsk ab, um 431 Menschen zurück nach Bagdad zu bringen.
Zugleich sagte die Sprecherin von Machthaber Alexander Lukaschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mit der EU über die Schaffung eines “humanitären Korridors nach Deutschland” für die anderen 2000 Migranten an der Grenze verhandeln. Berlin bestätigte diese Aussagen nicht, sondern verwies auf ein Telefonat zwischen Merkel und dem belarussischen Präsidenten am Mittwoch.
Merkel habe sich in dem Telefonat für “humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen” in Zusammenarbeit mit der UNO und der EU-Kommission eingesetzt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta hatte hingegen gemeldet, Merkel und Lukaschenko hätten in einem Telefonat vereinbart, die EU und Belarus würden “unverzüglich Verhandlungen aufnehmen”.
Die EU-Kommission äußerte sich am Donnerstag dazu und lehnt hochrangige Gespräche mit Belarus über die Flüchtlinge an der EU-Außengrenze ab. “Verhandlungen mit dem Lukaschenko-Regime kommen nicht in Frage”, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Eric Mamer. Es würden derzeit nur “technische Gespräche” mit der UN-Flüchtlingshilfeorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geführt. Darin sei auch ein belarussischer Beamter eingebunden.
Die EU-Staaten erkennen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl des langjährigen Machthabers Lukaschenko im August 2020 nicht an und haben mehrfach Sanktionen verhängt. Brüssel wirft Lukaschenko vor, tausende Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich ins Land zu holen und dann an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um Vergeltung für die Sanktionen zu üben.
Quelle: AFP
