Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden. Bei der Landtagswahl im kommenden März trete er nicht mehr an, sagte der 78-Jährige der Zeitung “Welt” laut Mitteilung vom Donnerstag. Er dementierte Gerüchte darüber, dass er sich mit einer eigenen Liste zur Wahl stellen wolle. Bereits im September hatte Lafontaine angekündigt, bei der Landtagswahl nicht mehr für die Linke anzutreten.
Der 78-Jährige kritisierte die Parteispitze der Linken in Berlin. “Parteivorsitzende müssen die Flügel zusammenführen und eine Programmatik entwickeln, die alle akzeptieren”, sagte Lafontaine. Stattdessen verstünden sich die Vorsitzenden als Mitglieder von Strömungen und befeuerten seit Jahren den innerparteilichen Konflikt. Damit meine er auch die aktuellen Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.
Zudem kritisierte er die Bundesspitze für den Umgang mit den Parteiausschlussverfahren gegen ihn selbst und seine Ehefrau Sahra Wagenknecht. Den Bundesvorstand scheine es nicht zu stören, wenn “irgendwelche Leute” mitten im Wahlkampf Ausschlussanträge stellten.
Parteien, die permanent Angriffe auf ihre populären Politiker zuließen, dürften sich nicht über Wahlniederlagen wundern. “Einige der für den Wahlkampf Verantwortlichen – allen voran der Bundesgeschäftsführer – wissen nicht, wie man Wahlen gewinnt”, sagte Lafontaine.
Im Saarland gibt es zwischen dem Landesverband und der Fraktion der Linken seit längerer Zeit ein Zerwürfnis. Ausgelöst wurde es durch einen heftigen Streit um die Spitzenkandidatur der saarländischen Linken zur Bundestagswahl.
Die Parteimitglieder wählten in einer Kampfabstimmung am Ende den Landeschef Thomas Lutze, während die Fraktion den Abgeordneten Dennis Lander favorisierte. Die Fraktion warf Lutze vor, kein geeigneter Vertreter im Bundestag zu sein, weil er in zentralen inhaltlichen Fragen andere Positionen vertrete als die Partei.
Im Juni schloss die Landesschiedskommission die Lafontaine-Unterstützerin Astrid Schramm aus der Partei aus. Als Reaktion darauf wurde wiederum die Vizelandeschefin Barbara Spaniol aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen. Sie habe die Fraktion in der Auseinandersetzung mit dem Landesvorstand nicht unterstützt, lautete die Begründung.
In der vergangenen Woche spaltete sich die Linksfraktion im Landtag. Die neue Fraktion besteht aus Spaniol und der Linken-Politikerin Dagmar Ensch-Engel.
Quelle: AFP
