Die Außenminister der G7-Staaten haben Belarus zur sofortigen Beendigung des Flüchtlingsdramas an der belarussisch-polnischen Grenze aufgefordert. “Wir fordern das Regime auf, seine aggressive und ausbeuterische Kampagne sofort einzustellen, um weitere Tote und weiteres Leid zu verhindern”, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien, Japan und den USA.
Die G7 werfen Belarus darin vor, “die Aufmerksamkeit von der ständigen Missachtung internationalen Rechts, grundlegender Freiheiten und von Menschenrechten – darunter die der eigenen Bevölkerung – ablenken” zu wollen. Minsk müsse es internationalen Organisationen ermöglichen, sofortigen Zugang zu den betroffenen Menschen im Grenzgebiet zu bekommen, um humanitäre Hilfe leisten zu können. Zugleich sprachen die G7 Polen, Litauen und Lettland ihre Solidarität aus.
Tausende Flüchtlinge zum Großteil aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Irak, sitzen derzeit in Belarus bei eisigen Temperaturen vor allem an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie Syrien und dem Irak gezielt ins Land zu locken und dann an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Belarus weist dies zurück.
Polen und andere EU-Länder beschuldigen zudem Russland, Belarus bei der Schleusung zu unterstützen. Russlands Präsident Wladimir Putin weist jede Verantwortung für die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU zurück. Der Westen ist überdies zunehmend besorgt über die jüngsten russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag in Moskau, Europa solle Russland nicht für “alle Probleme” verantwortlich machen. “Russland hat ein Interesse daran, dass jeder in Europa endlich zur Besinnung kommt und aufhört, Russland als Wurzel allen Übels anzusehen.”
Quelle: AFP
