Deutschland und die anderen EU-Länder erhalten sechs Monate zusätzlich Zeit, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen. Die EU-Kommission verlängerte die Frist für die Krisenhilfen am Donnerstag bis Ende Juni des kommenden Jahres. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte dies einen “wichtigen Schritt”.
“Wir dürfen die wirtschaftliche Stabilisierung der letzten Monate nicht gefährden”, betonte Altmaier, der bis zur Bildung der neuen Bundesregierung geschäftsführend im Amt ist. Er sprach sich dafür aus, die Corona-Hilfen zunächst bis Ende März zu verlängern. Das “Handelsblatt” berichtete unter Berufung auf Unterhändler der Ampel-Koalition, nach anfänglicher Skepsis von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeichne sich nun auch mit Grünen und FDP dazu ein Konsens ab.
EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager betonte in Brüssel, ohne “außergewöhnliche öffentliche Hilfen hätten ansonsten gesunde Unternehmen nicht überlebt”. Brüssel hatte die Beihilferegeln seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 weitgehend ausgesetzt. Nach Vestagers Angaben stimmte sie seitdem öffentlichen Hilfen der Mitgliedsländer in Höhe von rund drei Billionen Euro zu.
Vestager sprach sich zudem für eine Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln aus, um Investitionen etwa in Halbleiter und klimafreundliche Technologien zu erleichtern. Unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte gefordert, angesichts des Halbleiter-Mangels müsse Europa seine Abhängigkeit von den USA und Asien verringern.
Quelle: AFP
