Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. 398 Abgeordnete votierten am Donnerstag für den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen. 254 Parlamentarier stimmten dagegen, zudem gab es 36 Enthaltungen. Weil die Zustimmung des Bundesrats aber noch ungewiss ist, bleibt zunächst offen, ob die Regelung kommende Woche in Kraft treten kann.
Die Fraktionen zeigten sich bei der ersten namentlichen Abstimmung seit der Konstituierung des neuen Bundestags geschlossen. Alle Ampel-Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten für die Novelle. Die Fraktionen von Union und AfD stellten sich geschlossen dagegen. Bei der Linken gab es ausschließlich Enthaltungen.
Das neue Gesetz sieht bundesweit eine 3G-Regel für Arbeitsplätze und öffentliche Verkehrsmittel vor, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen. Einige Maßnahmen wie Ausgangssperren oder pauschale Schließungen sollen mit der Neuregelung aber nicht mehr möglich sein.
Die Union kritisiert die nun beschlossenen Regelungen deshalb als unzureichend, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drohte mit einer Ablehnung des Gesetzes am Freitag im Bundesrat.
Die Ampel-Parteien verteidigten das Vorhaben im Bundestag gegen die Kritik aus der Union. Die Neuregelung schaffe einen rechtssicheren Rahmen für weitere Maßnahmen wie etwa 2G-Plus, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. “Die Länder haben mit dem vorgelegten Gesetzentwurf mehr Möglichkeiten des effizienten Handelns als bei der aktuell noch gültigen Rechtslage”. Mit der Öffnungsklausel werde es den Ländern ermöglicht, weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, das neue Maßnahmenpaket sei “deutlich mehr, als wir bisher hatten”. Sie verwies unter anderem auf die geplante Homeoffice-Pflicht und 3G-Regelungen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann betonte, mit dem Ende der epidemischen Notlage sei ausdrücklich nicht die Botschaft verbunden, die Pandemie sei vorbei.
Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) warf SPD, FDP und Grünen hingegen vor, ihr Gesetz werde “der Dramatik der Lage” nicht gerecht: “Sie verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder.” Es sei ein Fehler, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern. Auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) übte Kritik. im Zweifel sei das von den Ampel-Parteien vorgelegte Gesetz aber besser, “als wenn gar keine Regelung gilt”.
NRW-Ministerpräsident Wüst hatte damit gedroht, dass die unionsgeführten Länder das Gesetz am Freitag im Bundesrat scheitern lassen könnten. Deshalb ist ungewiss, ob die Regelung wie geplant kommende Woche in Kraft treten kann. Dittmar forderte die Union auf, das “politische Klein-Klein zu beenden: “Corona kennt keine Parteigrenzen.”
Die Union wies den Vorwurf zurück, ihre Ablehnung sei parteipolitisch motiviert. SPD und Grüne hätten sich vielmehr von der FDP “in Geiselhaft” nehmen lassen, um die Ampel-Koalition nicht zu gefährden, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. “Wir wissen nicht, wie der Bundesrat morgen entscheiden wird”, fügte er hinzu. Die Union jedenfalls sei bereit, kommende Woche eine Bundestags-Sondersitzung abzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte die Union vor politischer “Geisterfahrerei”. Eine Blockade in der Länderkammer sei “unverantwortlich”. Eine rechtssichere Grundlage für den Schutz der Bevölkerung sei dringend notwendig.
Quelle: AFP
