Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach Warschau. Er werde Gespräche mit der polnischen Regierung führen, kündigte Seehofer am Mittwoch in Berlin an. Die Reise sei “mit der künftigen Bundesregierung” abgesprochen und solle “klar zum Ausdruck bringen, dass wir solidarisch zu Polen stehen”.
Seehofer sprach von einem “perfiden Vorgehen” auf Seiten von Belarus, Flüchtlinge ins Land zu holen und in Richtung EU und Deutschland “weiterzubefördern”. Deshalb sei das “ganze Augenmerk” der Regierung darauf gerichtet, dies zu stoppen. “Wir haben eine ganz klare Position der noch amtierenden Bundesregierung, nämlich dass wir die Polen unterstützen bei der Sicherung der Außengrenze der Europäischen Union”, sagte Seehofer. Zugleich allerdings müsse den Menschen vor Ort “in ihrer humanen Notsituation” geholfen werden.
Forderungen nach der Einrichtung stationärer Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze im Zuge der Flüchtlingskrise wies der Minister während seiner Eröffnungsansprache bei der digital abgehaltenen Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) zurück. “Das würde erstens das Problem nicht lösen und zweitens würden wir damit den Polen in den Rücken fallen. Und das dürfen wir unter keinen Umständen”, fügte der geschäftsführende Bundesinnenminister an.
Die Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze aus Richtung Belarus war laut Bundesregierung in den vergangenen Tagen tendenziell rückläufig. Am vergangenen Wochenende seien dort etwa 260 unerlaubt eingereiste Menschen festgestellt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Im Schnitt seien es 70 bis 80 am Tag gewesen. Vor einigen Wochen seien es zwischenzeitlich dagegen teilweise 400 Menschen pro Tag gewesen.
Quelle: AFP
