SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angesichts von Kritik aus der Union an dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz zu parteiübergreifender Geschlossenheit im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. “Das ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss”, sagte Scholz am Mittwochnachmittag vor einer Sitzung der SPD-Fraktion. Er warnte vor “parteipolitischen Manövern”.
Scholz betonte, es seien “sehr weitreichende Maßnahmen” in dem von SPD, Grüne und FDP vorgelegten neuen Gesetz enthalten. Er verwies dabei auf die geplante schärfere Testpflicht in Pflegeheimen, auf die künftige 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln und Vorgaben für wieder mehr Homeoffice.
Dies seien “entschiedene Maßnahmen”, die jetzt gemeinsam ergriffen und umgesetzt werden müssten, sagte Scholz weiter. Viele der neuen Maßnahmen seien “strikter als die, die wir vor einem Jahr ergriffen haben”. Zudem müsse jetzt erreicht werden, dass sich mehr Menschen impfen ließen und es auch mehr Auffrischungsimpfungen gebe.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies darauf hin, dass die Ampel-Parteien im parlamentarischen Verfahren bereits Änderungswünsche der CDU/CSU in dem Gesetzentwurf aufgegriffen hätten. Dies gelte für Übergangsfristen, die vorerst zusätzliche Maßnahmen ermöglichten, ebenso wie für das Recht für die Länder, zusätzliche 2G- oder 2G-Plus-Vorschriften zu erlassen.
“Ich finde, das ist eine große Einladung, die wir gemacht haben”, sagte Mützenich. Er äußerte die Hoffnung auf einen “möglichst breiten Konsens” am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat. In der Fraktionssitzung sollte anschließend über das neue Gesetz diskutiert werden. Dazu wollte auch Scholz vor den SPD-Abgeordneten sprechen.
Das neue Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP steht an diesem Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung. Die bisherige epidemische Notlage von nationaler Tragweite soll nach dem Willen der Ampel-Parteien dagegen auslaufen.
Dies wurde unter anderem von der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Sie sagte, unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten für eine Verlängerung der epidemischen Notlage “kann es für mich keinen Zweifel geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden”. Unions-Fraktionschef Ralf Brinkhaus nannte das Ende der epidemischen Notlage ein “verheerendes politisches Signal”. Widerstand kommt angesichts der drastisch verschärfenden Corona-Lage auch aus unionsregierten Ländern.
Quelle: AFP
