Die polnische Regierung rechnet nicht mit einer schnellen Beilegung des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zu Belarus. “Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze nicht schnell gelöst wird”, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch dem Radiosender Jedynka. “Wir müssen uns auf Monate einstellen. Ich hoffe, nicht auf Jahre.” Derweil begrüßte der Kreml das Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.
Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes campieren derzeit rund 4000 Flüchtlinge bei eisigen Temperaturen auf der belarussischen Seite der Grenze. In der vergangenen Nacht hätten Migranten erneut “die polnische Grenze angegriffen”, sagte Blaszczak. Dabei seien sie genauso vorgegangen wie am Vortag.
Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit habe sich auf die Ereignisse am Grenzübergang Kuznica konzentriert, kleinere Gruppen von Migranten hätten aber auch an anderen Punkten versucht, die polnische Grenze zu “durchbrechen”, auch in der Nacht, sagte der polnische Verteidigungsminister.
Am Dienstag hatte es verschärfte gewalttätige Auseinandersetzungen an der Grenze gegeben. Die polnischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein, nachdem sie aus deren Reihen mit Steinen beworfen worden waren.
Der polnische Grenzschutz zählte nach eigenen Angaben am Dienstag 161 Versuche illegaler Grenzüberquerungen, darunter “zwei gewaltsame Versuche am Abend”. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch wurden am Dienstag neun Polizisten, ein Grenzschützer und ein Soldat verletzt
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, Flüchtlinge ins Grenzgebiet zur EU zu schleusen, um sich für frühere Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union zu rächen. Minsk weist dies zurück.
Bundeskanzlerin Merkel hatte sich am Montag in einem Telefonat mit Lukaschenko für eine Deeskalation der Lage eingesetzt. Das Gespräch drehte sich nach Angaben der Bundesregierung um “die schwierige Situation an der Grenze” zur EU. Es sei vor allem um “die Notwendigkeit humanitärer Hilfe” gegangen.
Merkel war die erste westliche Regierungschefin, die seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos 2020 mit diesem telefonierte. Der Kreml begrüßte das Gespräch am Mittwoch. Es sei “sehr wichtig, dass ein Kontakt zwischen Vertretern der EU und der Führung von Belarus hergestellt wurde”, erklärte Regierungssprecher Dmitri Peskow.
Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller bezeichnete das Gespräch hingegen als “keinen guten Schritt”. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich kritisch. “Es ist ein Preis bezahlt worden”, sagte er in der Sendung “Frühstart” von ntv und RTL.
Es sei die Politik der EU gewesen, nach der international nicht anerkannten Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr nicht mehr mit dem Machthaber zu sprechen. Die Kanzlerin habe eine schwierige persönliche Abwägung für sich getroffen.
Die Ärzteorganisation IPPNW forderte indessen die sofortige Aufnahme der Geflüchteten. Die Lage im Grenzgebiet sei “katastrophal”, mehrere Menschen seien bereits gestorben, teilte die NGO mit. “Mit der Weigerung, die Schutzsuchenden aufzunehmen, nimmt die EU weitere Tote billigend in Kauf”, erklärte IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dafür aus, den an der Grenze festsitzenden Migranten eine “vorläufige Einreise” in die EU zu ermöglichen. “Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung”, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die EU bereitet derzeit neue Sanktionen gegen Belarus vor. Die Weichen dafür hatten am Montag die EU-Außenminister gestellt. Auch das US-Außenministerium kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Minsk an.
Quelle: AFP
