Im Konflikt um die Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus drängt Berlin den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Kooperation bei humanitärer Hilfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führte nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert am Mittwoch ein weiteres Telefongespräch mit Lukaschenko. Nach Angaben aus Minsk ging es dabei auch um direkte Verhandlungen zwischen der EU und Belarus, was Seibert allerdings nicht bestätigte.
Merkel habe sich in dem Telefonat für “humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen” in Zusammenarbeit mit der UNO und der EU-Kommission eingesetzt, erklärte Seibert. Die Gespräche Merkels mit dem autoritär regierenden Lukaschenko hatte er zuvor bereits gegen Kritik verteidigt: “Wir wissen, dass das Regime in Belarus diese Lage herbeigeführt hat”, aber für eine Verbesserung müsse mit denjenigen gesprochen werden, “die in Minsk Möglichkeiten haben, diese Situation zu verändern”.
Tausende Menschen zum Großteil aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Irak, sitzen derzeit in Belarus bei eisigen Temperaturen vor allem an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Brüssel wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse der Europäer zu üben.
Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtete, Merkel und Lukaschenko seien sich in dem Telefonat einig gewesen, “dass das gesamte Problem auf die Ebene der Beziehungen Belarus-EU gehoben werden sollte”. Beide Seiten wollen demnach “unverzüglich Verhandlungen aufnehmen”.
Merkel hatte am Montag bereits mit Lukaschenko gesprochen. Sie war damit die erste westliche Regierungschefin, die seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr mit ihm sprach. Nach früheren Angaben Seiberts war zumindest das erste Telefonat “eng abgestimmt mit EU (…) und den Partnern in der Region”.
Lukaschenkos Verbündeter Russland begrüßte die Gespräche. “Es ist sehr wichtig, dass ein Kontakt zwischen Vertretern der EU und der belarussischen Führung hergestellt wurde”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch weitere humanitäre Hilfe für die Migranten an. 700.000 Euro EU-Hilfen gingen an “humanitäre Partner, um das Leid der an der Grenze und in anderen Teilen von Belarus gestrandeten Menschen zu lindern”, erklärte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic.
EU-Kommissionssprecher Eric Mamer kündigte am Abend im Kurzbotschaftendienst Twitter an, die EU-Kommission werde “technische Gespräche” mit Belarus, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über die Rückführung der Migranten führen.
Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, kündigte Unterstützung für die Rückführung von bis zu 1700 irakischen Migranten an. Frontex arbeite dafür mit den polnischen Behörden zusammen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. In den kommenden Wochen sollen demnach dafür Flüge gechartert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reist am Donnerstag zu Gesprächen über den Flüchtlingskonflikt nach Polen.
Am Mittwoch telefonierte Merkel bereits mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Seibert erklärte am Abend, Thema des Gesprächs sei “die enge deutsch-polnische Abstimmung über die besorgniserregende Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union” gewesen. Merkel habe dabei die “volle deutsche Solidarität mit Polen” unterstrichen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gelangten in den vergangenen Tagen weniger Migranten von Polen aus nach Deutschland. Im Schnitt gab es demnach zuletzt noch 70 bis 80 “Feststellungen von unerlaubt eingereisten Personen” pro Tag. Vor einigen Wochen waren es noch 400 am Tag gewesen.
Quelle: AFP
