Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Andrangs von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu Belarus erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Sie habe dabei “humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen” in Zusammenarbeit mit der UNO und der EU-Kommission gefordert, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben aus Minsk ging es in dem Gespräch auch um direkte Verhandlungen zwischen der EU und Belarus.
Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit in Belarus bei eisigen Temperaturen vor allem an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Brüssel wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben.
Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtete, Merkel und Lukaschenko seien sich in dem Telefonat einig gewesen, “dass das gesamte Problem auf die Ebene der Beziehungen Belarus-EU gehoben werden sollte”. Beide Seiten wollen demnach “unverzüglich Verhandlungen aufnehmen”.
Seibert bestätigte lediglich, dass es in dem Gespräch auch um ein eventuelles Engagement der EU-Kommission gegangen sei – in Hinsicht auf die humanitäre Versorgung und die Rückkehrmöglichkeiten für die Flüchtlinge. Merkel hatte am Montag bereits mit Lukaschenko gesprochen. Sie war damit die erste westliche Regierungschefin, die seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr mit diesem telefonierte. Nach früheren Angaben Seiberts war zumindest das erste Telefonat “eng abgestimmt mit EU (…) und den Partnern in der Region”.
Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch weitere humanitäre Hilfe für die in Belarus festsitzenden Migranten an. 700.000 Euro EU-Hilfen gingen an “humanitäre Partner, um das Leid der an der Grenze und in anderen Teilen von Belarus gestrandeten Menschen zu lindern”, erklärte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic. Er forderte einen besseren Zugang für Hilfsorganisationen zu der Region.
Quelle: AFP
