Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Die Vorlage der Ampel-Parteien sei “nicht ausreichend”, sagte Brinkhaus am Mittwoch vor der Fraktionssitzung der Union in Berlin. Er sei “skeptisch”, dass seine Fraktion bei der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag dem Gesetz zustimmen werde.
“Es ist eine Einschränkung der Möglichkeiten, die die Länder haben”, sagte Brinkhaus. Das Gesetz bleibe “in wesentlichen Punkten” hinter dem bisherigen Instrumentarium zur Bekämpfung der Pandemie zurück.
Deutschland befinde sich eindeutig in einer epidemischen Notlage, sagte Brinkhaus. “Wir stehen wahrscheinlich vor den schwersten Wochen in der Pandemie.” Das Auslaufen der Notlage sende das “verheerende politische Signal”, dass die Lage “nicht mehr so schlimm” sei.
“Wir hätten die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert, das ist nicht möglich”, sagte der Unions-Fraktionschef. “Und ich hoffe nicht, dass wir in drei Wochen eines Besseren belehrt werden.”
Seine Fraktion werde einen Antrag auf Verlängerung der epidemischen Notlage stellen. Die Abgeordneten der Ampel-Parteien müssten sich dann dazu bekennen, “dass ein bewährtes Instrument, was uns durch die Pandemie getragen hat, ersetzt wird durch ein Instrument, wo keiner weiß, wie es funktioniert und ob es reicht”, sagte Brinkhaus.
Quelle: AFP
