Der Zeitplan für die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 dürfte sich verzögern: Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag das dafür nötige Zertifizierungsverfahren vorläufig ausgesetzt. Grund dafür ist, dass der Betreiber nach deutschem Recht organisiert sein muss, was bislang noch aussteht. Eigentlich sollte die im September fertiggestellte Gaspipeline noch in diesem Jahr an den Start gehen – die Zertifizierung durch die deutschen Behörden ist aber Voraussetzung dafür.
Die Behörde sei “nach eingehender Prüfung der Unterlagen” zu dem Ergebnis gelangt, das Zertifizierungsverfahren auszusetzen, teilte die Netzagentur mit. Demnach betrifft der Schritt das Verfahren zur Zertifizierung der in der Schweiz ansässigen Nord Stream 2 AG – sie ist unabhängiger Transportnetzbetreiber der Pipeline. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, “wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist”.
Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug habe sich entschlossen, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen, fuhr die Netzagentur fort. Diese Tochtergesellschaft soll der Behörde zufolge dann Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben.
Nun bleibe das Verfahren so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen sei. Dann erst könne die Netzagentur die Unterlagen der “neuen Antragstellerin” prüfen und das Verfahren damit fortsetzen. Schließlich muss auf der Grundlage des Binnenmarktrechts noch die Europäische Kommission eine Stellungnahme abgeben.
Die Pipeline verbindet Russland mit Deutschland, damit sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöht werden. Der ohnehin volatile Gaspreismarkt reagierte nun empfindlich auf die Ankündigung aus Bonn. Die Preise kletterten um zwölf Prozent – in Europa waren sie in den vergangenen Monaten bereits wegen einer hohen Nachfrage stark gestiegen.
Die Betreiberfirma Nord Stream 2 erklärte, mit der Gründung der Tochtergesellschaft halte sie die geltenden Regeln und rechtlichen Anforderungen ein. Allerdings könne Nord Stream 2 nichts über Details des Prozesses, die mögliche Dauer sowie über Folgen für den anvisierten Zeitplan für den Start der Pipeline sagen, hieß es.
Ein Kommissionssprecher sagte dazu in Brüssel, die Bundesnetzagentur habe die EU-Kommission kurz vor ihrer Entscheidung informiert. “Wir spekulieren nicht darüber, was dies für Märkte und Preise bedeutet”, sagte er weiter. Der Sprecher erinnerte zudem daran, dass nach einer möglichen Zertifizierung der Ostseepipeline durch die Bundesnetzagentur noch eine Überprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen ist.
Das Projekt wird von Gegnern als geopolitisches Instrument in den Händen Russlands kritisiert. Zuletzt war der Vorwurf laut geworden, Russland drossele absichtlich seine Gaslieferungen, um das behördliche Verfahren in Deutschland zu beschleunigen. Moskau wies das zurück.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer begrüßte die ausgesetzte Zertifizierung. “Die Bundesnetzagentur prüft nach Recht und Gesetz und das ist auch gut so”, sagte er der “Rheinischen Post”. Er betonte zudem: Die Pipeline werde “nicht gebraucht”. Nun erwartet er eine Verzögerung der Inbetriebnahme. Diese werde “in diesem Winter voraussichtlich keine Rolle mehr spielen”, sagte Krischer.
Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete es als “völlig richtig”, die Zertifizierung zu stoppen. “Wir haben bereits früh darauf hingewiesen, dass dem Verfahren die Rechtsgrundlage fehlt.” Ganz grundsätzlich müsse die neue Regierung “die Inbetriebnahme des größten fossilen Projekts Europas ganz absagen”, forderte die Umwelthilfe. Andernfalls seien “die Klimaziele Deutschlands und Europas in Gefahr”.
Quelle: AFP
