Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Zeitpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Donnerstagnachmittag kritisiert. “Es wäre besser gewesen, anstatt Donnerstagnachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz zu machen, sie am Vormittag oder Mittwoch zu machen – vor der Gesetzesverabschiedung”, sagte Söder am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Am Donnerstag soll im Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
Darin soll angesichts steigender Corona-Infektionszahlen ein erweiterter Katalog mit möglichen Eindämmungsmaßnahmen festgelegt werden. Andere Maßnahmen, etwa Lockdowns oder generelle Schließungen von Schulen oder Geschäften sind aber nicht mehr vorgesehen. Darauf hatten sich die Bundestagsfraktionen der möglichen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP geeinigt. Auch soll die derzeit geltende epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert werden, was bei Expertinnen und Experten teilweise auf Unverständnis stößt.
Die Länder müssten nun hören, was verabschiedet werde, kritisierte Söder. “Ich hätte ein gemeinsames Vorgehen besser gefunden.” Auch in den Koalitionsverhandlungen sei Streit um die Maßnahmen spürbar. “Da gibt es den einen Teil, der sich mit Händen und Füßen gegen verschärfte Maßnahmen wehrt – das ist die FDP”, sagte Söder. Die anderen versuchten, etwas zu lösen. “Dieser Streit bringt uns allen ja nichts.”
Söder forderte verschärfte Maßnahmen gegen das Coronavirus in Deutschland. “Was wir brauchen, ist 2G flächendeckend in Deutschland”, sagte er. Zudem brauche es eine Empfehlung für eine Booster-Impfung ab dem fünften Monat, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie mehr Maskenpflicht im Unterricht und im öffentlichen Nahverkehr. Dort müsse die FFP2-Maske Pflicht werden, da Kontrollen einer 3G-Regel schwierig seien.
Quelle: AFP
