Die Nato hat Moskau vor militärischen Übergriffen an der Grenze zur Ukraine gewarnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Moskau am Montag auf, “alle weiteren Provokationen oder aggressiven Handlungen” zu unterlassen. “Die Nato steht an der Seite der Ukraine”, betonte Stoltenberg. Auch die Regierungen in Berlin und Paris zeigten sich höchst besorgt. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete seinerseits US- und Nato-Militärübungen im Schwarzen Meer als “provokativ”.
Stoltenberg sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel von “großen und ungewöhnlichen” russischen Truppenaufmärschen an der ukrainischen Grenze. Er werde am Dienstag mit den Verteidigungsministern der EU-Länder in Brüssel über die Lage beraten, kündigte er an. Kuleba warf Moskau vor, sein Land “destabilisieren” zu wollen. US-Außenminister Antony Blinken hatte Russland bereits vergangene Woche vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte: “Wir beobachten diese militärischen Aktivitäten Russlands mit Sorge.” Mit den europäischen und transatlantischen Partnern sei sich Deutschland “einig, dass wir eine militärische Eskalation verhindern müssen”.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian forderten Russland zur “Zurückhaltung” auf. Sie trafen ihren ukrainischen Kollegen am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Deutschland und Frankreich stünden “fest zu ihrer entschlossenen Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine”, versicherten Maas und Le Drian danach in einer Erklärung. “Jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, hätte schwerwiegende Folgen”, warnten sie Moskau.
Zugleich riefen Maas und Le Drian die Ukraine auf, “eine besonnene Haltung beizubehalten”. Bereits im Frühjahr habe Kiew “erheblich zur Deeskalation der Lage beigetragen”. Die Minister bezogen sich auf einen damaligen massiven russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze.
Der Außenamtssprecher in Berlin forderte Russland zudem auf, “wie vereinbart an den Verhandlungstisch zurückzukehren und seinen Einfluss auf die Separatisten in einer Weise geltend zu machen, dass die Lage in der Ostukraine nicht noch weiter angeheizt wird”. Maas und Le Drian bedauerten, dass Russland sich wiederholt einem Außenministertreffen im sogenannten Normandie-Format verweigert habe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrich in einem Telefonat mit Putin, dass Frankreich bereit sei, “die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen”, wie der Elysée-Palast mitteilte. Putin kritisierte seinerseits nach Angaben des Kreml in dem Telefonat, dass die Militärübungen im Schwarzen Meer die Spannungen zwischen Russland und der Nato “steigen” ließen.
Der russische Präsident bezog sich offenbar auf kürzlich stattgefundene Übungen von US- und anderen Nato-Militärschiffen in dem Meeresgebiet. Schon am Wochenende hatte Putin diese Übungen als “ernsthafte Herausforderung” bezeichnet.
Pentagon-Sprecher John Kirby wies die Kritik zurück. “All unsere Übungen sind defensiver Natur und sie stehen im Einklang mit unseren Bündnissen und partnerschaftlichen Verpflichtungen in der Region”, sagte er. Die USA gingen überdies transparent mit ihren Militärübungen um. So würden Fotografien und Pressemitteilungen mit Details zu den Manövern veröffentlicht.
Von russischer Seite habe es dagegen “keine Transparenz hinsichtlich der Konzentration von Soldaten im westlichen Teil des Landes” gegeben, kritisierte Kirby. Die USA beobachteten weiterhin “mit Sorge” die derzeitigen russischen Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine.
Im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.
Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was Moskau bestreitet.
Quelle: AFP
