Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr), ob Irland weiter aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Verdächtige nach Großbritannien ausliefern muss. Da für Irland in der Justizpolitik eine Ausnahmeregelung gilt, fragte der Oberste Gerichtshof des Landes den EuGH danach. Er muss über die Klagen zweier Verdächtiger entscheiden, die Ende 2020 und Anfang 2021 festgenommen wurden. (Az. C-479/21 PPU)
Beide zogen vor Gericht mit dem Argument, dass sie rechtswidrig in Haft seien, weil die Regelung über den Europäischen Haftbefehl zwischen Großbritannien und Irland seit dem Brexit nicht mehr angewandt werden müsse. Die zuständige Generalanwältin argumentierte dagegen in ihren Schlussanträgen, dass die entsprechenden Regelungen auch für Irland bindend seien. An die Gutachten müssen sich die Richter nicht halten, tun es aber oft.
Quelle: AFP
