Der Deutsche Städtetag hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gefordert. “In sensiblen Beschäftigtenbereichen, wo Menschen mit Menschen arbeiten, fordern wir eine Impfpflicht”, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) am Dienstag zu Beginn der Hauptversammlung des Gremiums in Erfurt. Betreffen würde das die pädagogischen, pflegerischen und medizinischen Bereiche. Einer nicht geimpften Erzieherin Kinder anzuvertrauen, die nicht geimpft werden können, halte er nicht für richtig, sagte Jung.
“Ich appelliere daran, diese Frage in den Koalitionsverhandlungen jetzt intensiv zu klären”, fügte der Leipziger Oberbürgermeister hinzu. Die mögliche Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP müsse eine gesetzliche Impfpflicht für diese Menschen einführen.
Zudem forderte Jung, die epidemische Notlage über den 25. November hinaus zu verlängern. Die vierte Welle der Pandemie werde heftiger sein “als alles, was wir bisher erlebt haben”, sagte Jung. Von der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag erwarte er “klare, gemeinsame und konsequente Schritte” sowie bundesweit “einfache und nachvollziehbare Regeln”.
Bund und Länder müssten darüber hinaus bundesweit verpflichtend 2G für Freizeit und Kultur einführen. Dazu gehörten auch die Weihnachtsmärkte. “Wenn alle Appelle und niedrigschwelligen Impfangebote nicht durchdringen, brauchen wir wirksamere Mittel”, sagte Jung.
Weiter erwartet der Städtetag von der möglichen neuen Regierung, die Städte bei den Koalitionsverhandlungen im Blick zu behalten. “Ohne uns wird es nicht gehen, die beschlossenen Ziele der Bundesregierung umzusetzen”, sagte Jung. Er forderte mehr finanzielle Hilfen vom Bund, um die Klimaziele und die Verkehrswende umsetzen zu können. Zudem müsse der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich anheben.
Quelle: AFP
