Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind auf der Zielgeraden: Bereits in der kommenden Woche wollen die Ampel-Parteien den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen, wie die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstag in Berlin mitteilten. Auch die Ressortverteilung soll bis dahin feststehen. Einen Wochentag nannten sie nicht; ebensowenig gingen sie auf inhaltliche Punkte der Koalitionsverhandlungen ein.
Kellner sagte, die Hauptverhandlungsgruppe der drei Parteien werde sicher am Mittwoch, Freitag sowie kommenden Montag weitertagen. Der Grünen-Bundesgeschäftsführer betonte, dass die Beratungen in einer “sehr guten, sehr konstruktiven und sehr gründlichen Atmosphäre” stattfänden. Ebenso wie Klingbeil und Wissing verwies er bei Fragen nach noch offenen Konfliktthemen oder nach der Ressortverteilung auf die vereinbarte Vertraulichkeit.
Zwei Wochen lang hatten die 22 Koalitions-Arbeitsgruppen beraten. Am Montag nahm dann die 21-köpfige Hauptverhandlungsrunde ihre Beratungen wieder auf. Sie berät über den Textentwurf, den Klingbeil, Kellner und Wissing aus den Arbeitsgruppen-Ergebnissen erstellt haben. Die Verhandlungsgruppe sei bisher “sehr gut vorangekommen, ein bisschen schneller als erwartet”, sagte Wissing.
Es sei ein “Kraftakt”, wenn drei unterschiedliche Partner so viele Fragen besprechen und zusammenführen müssten, sagte der FDP-Generalsekretär. Er hob hervor, dass im Koalitionsvertrag “konkrete Vereinbarungen” und “keine Prüfaufträge” stehen sollen. “Insofern brauchen wir Zeit.” Zum Zeitplan sagte Wissing, er sei “sehr zuversichtlich”, dass die gesetzte Ziellinie erreicht werde. Mit Blick auf personelle Fragen sagte er, diese würden “immer am Ende einer Koalitionsverhandlung” finalisiert.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betonte: “Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.” Er sei “mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden”. Kellner fügte aber hinzu: “Es ist noch manches dickes Brett zu bohren.”
Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil betonte, die drei Parteien seien “schneller vorangekommen an einigen Stellen”. Es gebe aber “natürlich für die letzten Tage noch Konflikte, über die wir intensiv reden werden”, fügte er hinzu. “Das kriegen wir hin, davon bin ich fest überzeugt.” Danach gehe es darum, in den jeweiligen Parteien zu werben, “dass es breite Unterstützung für diese Fortschrittsregierung gibt”.
Der Koalitionsvertrag muss noch von Sonderparteitagen der SPD und der FDP sowie den Grünen-Mitgliedern abgesegnet werden. In der Woche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt werden.
Die Jugendorganisationen von Grünen und FDP forderten derweil einen politischen Neustart. “Wir erwarten mehr Aufbruch von dieser Ampel”, sagte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, beim “Polittalk aus der Hauptstadt” des RBB und der “Süddeutschen Zeitung”. “Wir haben einen Vertrauensvorschuss bekommen”, sagte Deborah Düring von der Grünen Jugend. “Jetzt liegt es aber an uns, genau diese Veränderungen zu schaffen.”
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal lobte die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. “Ich finde toll, mit welcher Ernsthaftigkeit wir verhandeln.” Am Ende müsse aber eine Balance gefunden werden: “Es muss auch darum gehen, dass sich jede und jeder irgendwo wiederfinden kann.”
Quelle: AFP
