Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die von den Parteien der geplanten Ampelkoalition vorgesehenen Verschärfungen der Coronaregeln begrüßt. “Es ist noch nicht perfekt, aber die richtige Richtung”, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Klausurtagung seines Kabinetts in München. Für die in dieser Woche geplanten Beratungen kündigte Söder an, “sehr konstruktiv” reden zu wollen.
Söder sagte, mit den Beratungen in Bundestag und Bundesrat sowie bei der Ministerpräsidentenkonferenz handle es sich um eine Woche der Wahrheit. Nach dem Gesetzgebungsverfahren werde Bayern so rasch wie möglich die dann geltenden Regeln umsetzen. Ausdrücklich unterstützte Söder Überlegungen, im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr die 3G-Regel einzuführen und damit nur Geimpfte, Genesene oder Getestete einzulassen. “Wenn die Ampel das so beschließt, unterstütze ich das.”
Vom Bund forderte Söder klare Regeln für die Drittimpfung. Außerdem müssten die Ampelparteien sich auch noch zu einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen äußern, forderte der Ministerpräsident.
Das bayerische Kabinett beschloss zugleich die bereits angekündigte, ab Dienstag geltende Verordnung mit neuen Coronaregeln. So gilt die 2G-Regel – Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – für Gastronomie, Hotels und Pensionen im Fall hoher Inzidenzen. In Diskotheken und Klubs gilt dann eine Maskenpflicht – Betreiber können aber zusätzlich zu 2G auch einen aktuellen Coronatest verlangen und dann auf die Maskenpflicht verzichten.
Nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen müssen mindestens zweimal wöchentlich einen negativen PCR-Test oder täglich einen negativen Schnelltest vorlegen. Besucher in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern müssen zudem bei jedem Besuch einen negativen Schnelltest vorweisen.
Quelle: AFP
