Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus wird die Lage der dort festsitzenden Flüchtlinge immer verzweifelter: An einem geschlossenen Grenzübergang versammelten sich den polnischen Behörden zufolge am Montag mehrere hundert Flüchtlinge. Polen bereite sich angesichts erwarteter Versuche von Grenzdurchbrüchen “auf jegliches Szenario” vor. Unterdessen beschloss die EU verschärfte Sanktionsvorgaben gegen Minsk.
“Immer mehr Gruppen von Migranten werden von belarussischen Truppen zum Grenzübergang Kuznica gebracht”, teilte das polnische Verteidigungsministerium mit. Videos der polnischen Grenztruppen und des Militärs zeigten hunderte Migranten vor Reihen polnischer Polizisten und Soldaten. Vize-Innenminister Maciej Wasik sprach sogar von “tausenden Migranten”.
Der polnische Grenzschutz teilte mit, es werde ein Versuch vorbereitet, die Grenze gewaltsam zu durchbrechen. Die Videos der polnischen Behörden konnten nicht unabhängig überprüft werden, da Journalisten der Zugang zu dem Grenzgebiet verwehrt ist.
Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei eisigen Temperaturen an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben.
In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister am Montag eine weitere Verschärfung der Sanktionsvorgaben. Damit kann die EU nun auch “die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke” unter Strafe stellen.
Die neuen Strafmaßnahmen sollen Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich an Schleusungen beteiligen. Die genaue Sanktionsliste soll laut Diplomaten in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drohte damit, Fluggesellschaften aus Drittländern die Überflug- und Landegenehmigungen in Europa zu entziehen. Für die belarussischen Airlines hatte die EU bereits im Mai ein entsprechendes Verbot verhängt.
Lukaschenko kündigte am Montag an, sein Land bemühe sich um die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer. Allerdings seien “diese Leute sehr stur”, keiner wolle zurückkehren. Belarus wolle nicht, dass sich die Situation an der Grenze zu einem “Konflikt” mit Polen ausweite, versicherte Lukaschenko.
Zugleich sagte er, Belarus könne auch ein Angebot der Stadt München annehmen, die Flüchtlinge mit der staatlichen Airline Belavia direkt nach Deutschland zu fliegen, sollte Polen keinen “humanitären Korridor” zur Verfügung stellen. Die Organisation einer “Flüchtlingsbewegung” durch Belarus wäre für sein Land teurer.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in Brüssel, er habe “keinen Grund”, Lukaschenkos Worten zu einer Rückfühung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer Glauben zu schenken. “Lassen Sie uns einfach hoffen, dass er diesmal etwas Wahres sagt.”
Lukaschenko sieht sich in seiner zunehmenden Isolation vom engsten Verbündeten Russland unterstützt. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte am Wochenende Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Moskau die Krise mit inszeniere. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, es sei “völlig falsch”, Lukaschenko die “ganze Schuld” zu geben. Lukaschenko sei für die Lage an der Grenze nicht verantwortlich.
Nach Angaben aus Minsk befinden sich rund 2000 Menschen im Grenzgebiet, darunter Schwangere und Kinder. Polen geht von 3000 bis 4000 Menschen aus. Belarus hat Hilfslieferungen ins Grenzgebiet gebracht, darunter Zelte und Heizgeräte, wodurch das Lager an der Grenze dauerhafter werden könnte. Polen wirft Belarus vor, die Menschen daran zu hindern, die Grenzregion zu verlassen.
Nach Angaben von Hilfsorganisationen starben bereits zehn Migranten. Sie warnten vor einer humanitären Krise angesichts von Temperaturen unter dem Gefrierpunkt.
Dennoch mehren sich die Zeichen, dass die Krise demnächst entschärft werden könnte. Belavia kündigte am Montag ein Flugverbot von Dubai nach Belarus für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Jemen an. Der Schritt sei auf Ersuchen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt. Zuvor waren bereits andere Wege nach Belarus gekappt worden. Die irakische Regierung kündigte einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten auf freiwilliger Basis für Donnerstag an.
Quelle: AFP
