Mit Telefondiplomatie haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um eine Beilegung der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze bemüht. Merkel telefonierte am Montag mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge und mögliche humanitäre Hilfe, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mitteilte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach derweil mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin.
Merkel war die erste westliche Regierungschefin, die seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr mit diesem telefonierte. In dem Gespräch sei es um “die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union” gegangen, erklärte Seibert. Merkel und Lukaschenko hätten vor allem “über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten” gesprochen. Beide hätten zudem vereinbart, “den Austausch über diese Themen fortzusetzen”.
Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtete unter Berufung auf einen der Präsidentschaft nahestehenden Kanal des Messenger-Dienstes Telegram, das Telefonat habe rund eine Stunde gedauert. Es sei um die Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen gegangen sowie um die Bitte Merkels, humanitäre Hilfe zuzulassen.
Der Pariser Elysée-Palast teilte am Abend mit, Macron und Putin seien sich über eine “Deeskalation” einig geworden. Auch wenn es “keine Übereinstimmung bei der Analyse der Ursache der aktuellen Krise” gegeben habe, habe Putin die Notwendigkeit anerkannt, “ihr ein Ende zu setzen, vor allem aus Respekt vor den derart instrumentalisierten Migranten”. Paris hoffe nun darauf, dass das “lange Gespräch in den kommenden Tagen zu Resultaten führt”. Putin habe zugesagt, dass er mit Lukaschenko “darüber sprechen” werde.
2000 bis 3000 Menschen vor allem aus dem Nahen Osten, darunter Frauen und Kinder, sitzen derzeit in Belarus bei eisigen Temperaturen an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in Richtung EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben.
Für die Menschen an der Grenze wird die Lage immer aussichtsloser. “Immer mehr Gruppen von Migranten werden von belarussischen Truppen zum Grenzübergang Kuznica gebracht”, teilte das polnische Verteidigungsministerium mit. Polen bereite sich angesichts erwarteter Versuche von Grenzdurchbrüchen “auf jegliches Szenario” vor.
Videos der polnischen Grenztruppen und des Militärs zeigten hunderte Migranten vor Reihen polnischer Polizisten und Soldaten. Vize-Innenminister Maciej Wasik sprach sogar von “tausenden Migranten”. Die Videos der polnischen Behörden konnten nicht unabhängig überprüft werden, da Journalisten der Zugang zu dem Grenzgebiet verwehrt ist.
Putin hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten mit Lukaschenko sprechen, um die Krise beizulegen. Merkel sei seines Wissen dazu bereit. Merkel hatte Putin vergangene Woche um Vermittlung in dem Konflikt gebeten.
In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister eine weitere Verschärfung der Sanktionsvorgaben. Damit kann die EU nun auch “die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke” unter Strafe stellen.
Die neuen Strafmaßnahmen sollen Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich an Schleusungen beteiligen. Die genaue Sanktionsliste soll nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell “in den kommenden Tagen” vorgelegt werden. Sie könne eine “ziemlich große Zahl” von Einzelpersonen und Unternehmen treffen.
Auch die USA bereiten wegen der Flüchtlingskrise neue Sanktionen gegen Belarus vor. Diese würden in “enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten” erarbeitet, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price.
Lukaschenko und seine Regierung sehen sich seit der Präsidentschaftswahl im August 2020 und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten mit einer Reihe von Sanktionen konfrontiert. Im Juni dieses Jahres waren weitere Sanktionen verhängt worden, nachdem die belarussischen Behörden ein Ryanair-Flugzeug zur Landung in Minsk gezwungen und den in der Maschine sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen hatten.
Quelle: AFP
