Rund sieben Wochen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag in Schwerin Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) in ihrem Amt bestätigt. Bei der Abstimmung am Montag erhielt Schwesig 41 von 79 abgegebenen Stimmen – 35 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Die 47-Jährige ist damit Ministerpräsidentin einer neu gebildeten Koalition aus SPD und Linker.
Rechnerisch verfügt die rot-rote Koalition über eine Mehrheit von 43 der 79 Parlamentssitze. Schwesig erhielt damit bei der geheimen Abstimmung zwei Stimmen weniger, als das sie tragende Bündnis Mandate hat. Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. Bislang stand sie an der Spitze einer Landesregierung aus SPD und CDU.
Nach ihrer Wiederwahl ernannte Schwesig ihr Kabinett, das wie sie vor dem Landtag vereidigt wurde. Die Ministerriege ist paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Sechs Ressorts besetzt die SPD, zwei die Linke. Vizeregierungschefin und Bildungsministerin ist die bisherige Landtagsfraktionschefin der Linken, Simone Oldenburg. Das Justizministerium übernahm die Linken-Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt.
Innenminister wurde Christian Pegel (SPD). Er hatte zuvor das aufgelöste Energieministerium geleitet. Heiko Geue (SPD), bisher Chef der Staatskanzlei, wurde Finanzminister. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sowie Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) blieben im Amt. Reinhard Meyer (SPD) wechselte aus dem Finanzministerium an die Spitze des Wirtschaftsministeriums. Bettina Martin (SPD), zuletzt Bildungsministerin, übernahm das neu geschaffene Ministerium für Wissenschaft und Kultur.
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow bezeichnete das Wahlergebnis Schwesigs angesichts der zwei fehlenden Stimmen als “Fehlstart” für die Linkskoalition. Mecklenburg-Vorpommern stünden politisch schwierige Jahre ins Haus, sagte er.
Nach Ansicht der Grünen startete die Koalition bei Klimaschutz “mit vorsätzlicher Verantwortungslosigkeit”. Die Bilanz des seit 1998 amtierenden Agrar- und Umweltministers Till Backhaus (SPD) sei mangelhaft. AfD-Landesprecher Leif-Erik Holm warnte davor, dass der Wirtschaftsstandort unter Rot-Rot Schaden nehmen werde.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken hatten Schwesig und Oldenburg, die auch die Verhandlungsdelegationen ihrer Parteien leiteten, am Samstag unterzeichnet. Zuvor hatten getrennte Landesparteitage den Vertragsentwurf fast einstimmig gebilligt. Die Gespräche waren nach Darstellung beider Seiten reibungslos und deutlich schneller als ursprünglich erwartet verlaufen.
Ihren Koalitionsvertrag stellten SPD und Linke unter das Motto “Aufbruch 2030”. Unter anderem sollen Wind- und die Solarenergie sowie die Wasserstofftechnologie gefördert sowie tausend zusätzliche Lehrerstellen besetzt werden. Ein Landesklimaschutzgesetz soll unter anderem regeln, wie Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 seine Energie ausschließlich aus erneuerbaren Quellen beziehen kann.
Zu den weiteren Vorhaben der neuen Regierung gehört es, den Ökolandbau zu erweitern, fünf Millionen Bäume zu pflanzen und den Internationale Frauentag am 8. März zum Feiertag zu erklären. Darüber hinaus will die Koalition ein landesweites Rufbusnetz etablieren und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.
Der Landtag konstituierte sich bereits Ende Oktober. Aus der Landtagswahl am 26. September war die SPD als deutliche Siegerin hervorgegangen. Sie erreichte 39,6 Prozent und damit neun Prozentpunkte mehr als 2016. Die Linke erlitt – wie auch die AfD und die CDU – Verluste und kam auf 9,9 Prozent. Grüne und FDP kehrten nach längerer Abwesenheit in den Landtag zurück.
Im Parlament verfügt die SPD über 34 Sitze, die AfD über 14. Die CDU stellt zwölf Abgeordnete, die Linke hat neun Sitze. Grüne und FDP sind mit jeweils fünf Parlamentariern vertreten.
Von 1998 bis 2006 wurde Mecklenburg-Vorpommern schon einmal von einer rot-roten Koalition unter SPD-Führung regiert. Es war die erste rot-rote Landesregierung nach der Wiedervereinigung 1990. Zwei Legislaturperioden lang arbeitete die SPD damals mit der PDS zusammen, aus der später die Linke hervorging.
Quelle: AFP
