Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus wollen die Außenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen: “Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte “ein neues Sanktionspaket” an.
Die Außenminister wollen nach Angaben von Brüsseler Diplomaten ein neues Sanktionsregime beschließen, das das “Instrumentalisieren von Flüchtlingen” und die Schleusung von Migranten erstmals unter Strafe stellt. Die neuen Strafmaßnahmen sollen nach Borrells Worten Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die Belarus dabei unterstützen.
Maas drohte damit, Fluggesellschaften aus Drittländern die Überflug- und Landegenehmigungen in Europa zu entziehen. Für die belarussischen Airlines hatte die EU bereits im Mai ein entsprechendes Verbot verhängt. Maas nannte daneben auch “harte Wirtschaftssanktionen unumgänglich”. Der SPD-Politiker denkt dabei laut früheren Aussagen etwa an die belarussische Kali-Industrie, die dem Land Devisen in die Kassen spült.
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an der Grenze zu den EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland fest.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis zweifelte die Aussage Lukaschenkos an, Belarus arbeite “aktiv” an einer Rückkehr der Migranten. “Aus Minsk ist seit der gestohlenen Wahl im vergangenen Jahr fast nur Propaganda gekommen”, betonte Landsbergis. Die EU müsse deshalb mit Hilfe der Vereinten Nationen einen “sicheren Korridor” öffnen, um den Menschen an der Grenze eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen.
Der Außenbeauftragte Borrell sagte, die EU bekomme den Grenzkonflikt nach intensiven Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Migranten langsam “unter Kontrolle”. Die Türkei und das Emirat Dubai hatten zuvor Flüge für Menschen aus Syrien, dem Irak und Jemen nach Minsk untersagt. Der Irak will zudem Staatsbürger an der belarussisch-polnischen Grenze ausfliegen.
Nach der erwarteten Zustimmung der EU-Außenminister für die erweiterten Sanktionskriterien am Montag dürfte es nach Angaben von Brüsseler Diplomaten noch einige Wochen dauern, bis eine Liste betroffener Airlines oder Verantwortlicher für die Schleusung veröffentlicht wird.
Quelle: AFP
