Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer. “Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren”, sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.
Belarus wolle überdies “keinen Grenzkonflikt” mit Polen. Dies sei “absolut schädlich für uns”, zitierte Belta den belarussischen Machthaber. Die Flüchtlingskrise dürfe sich nicht zu einem “Konflikt” ausweiten.
Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im belarussisch-polnischen Grenzgebiet fest.
Wegen des Flüchtlings-Konflikts mit Belarus beraten die Außenminister der EU-Mitgliedsländer am Montag über neue Sanktionen gegen Minsk. “Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte “ein neues Sanktionspaket” an. Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben.
Quelle: AFP