Nach seiner Anklage wegen Kongressbehinderung hat sich der einflussreiche US-Rechtspopulist Steve Bannon der Polizei gestellt. Der frühere Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump erschien am Montag bei der Bundespolizei FBI in der Hauptstadt Washington. Der 67-Jährige gab sich dabei betont kämpferisch: “Das ist alles Lärm”, sagte Bannon über die Anklage. Seine Anhänger sollten sich auf eine andere Botschaft konzentrieren: “Wir bringen das Biden-Regime zu Fall.”
Bannon sollte im Verlauf des Montag einem Bundesrichter vorgeführt werden. Erwartet wurde, dass er nach Verlesung der Anklage gegen Kaution freikommt.
Bannon war am Freitag von einer sogenannten Grand Jury in zwei Punkten der Behinderung des Kongresses – formal: Missachtung des Kongresses – angeklagt worden. Der Trump-Vertraute hatte im Oktober eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar ignoriert. Er verweigert zudem die Übergabe von Dokumenten an das Gremium des Repräsentantenhauses.
Bei einer Verurteilung drohen Bannon für jeden Anklagepunkt zwischen einem Monat und einem Jahr Haft, außerdem eine Geldstrafe. Die Anklage gegen den 67-Jährigen war ein wichtiger Erfolg für den Untersuchungsausschuss – zumal mit Trumps früherem Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, ein weiterer wichtiger Zeuge eine Vorladung ignoriert hat.
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Im Zuge der Unruhen an diesem Tag in Washington kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.
Das Repräsentantenhaus hatte kurz nach der Kapitol-Erstürmung bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der Impeachment-Prozess scheiterte später aber im Senat, wo die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde.
Quelle: AFP
