Mit der Unterzeichnung eines billionenschweren Infrastrukturpakets hat der politisch angeschlagene US-Präsident Joe Biden einen Erfolg feiern können. Biden setzte das Gesetz mit einem Umfang von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Dollar) am Montag bei einer Zeremonie vor dem Weißen Haus mit seiner Unterschrift in Kraft.
“Meine Botschaft an die Amerikaner lautet: Amerika ist wieder in Bewegung, und Ihr Leben wird sich zum Besseren hin verändern”, sagte der Präsident in einer Rede an der Südseite des Weißen Hauses vor zahlreichen geladenen Gästen.
Der Kongress hatte das größte Investitionspaket dieser Art in den USA seit den 1950er Jahren vor eineinhalb Wochen verabschiedet. Das Geld soll unter anderem in Straßen, Brücken, Häfen, den Bahnverkehr, neue Wasserleitungen, Aufladestationen für Elektroautos und einen Ausbau des Breitbandinternets fließen.
Für das Gesetz stimmten Parlamentarier von Bidens Demokraten, aber auch Abgeordnete und Senatoren der oppositionellen Republikaner. Solche parteiübergreifenden Initiativen sind angesichts der tiefgreifenden politischen Spaltung des Landes eine Seltenheit. Biden bezeichnete das Gesetz deswegen am Montag als “Beweis” dafür, dass Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten und “Ergebnisse liefern” könnten – ungeachtet dessen, was “Zyniker” sagen würden.
Über das Infrastrukturpaket hatte es allerdings monatelange parteiinterne Auseinandersetzungen bei Bidens Demokraten gegeben. Abgeordnete des linken Parteiflügels wollten dem Gesetz erst zustimmen, wenn zugleich ein noch größeres Sozial- und Klimaschutzpaket vorankommt. Biden hofft, dass dieses zweites Paket mit einem Umfang von zuletzt 1,75 Billionen Dollar vor dem Feiertag Thanksgiving am 25. November beschlossen wird. Es gibt aber nach wie vor Widerstand vom konservativen Parteiflügel der Demokraten.
Die monatelange Blockade seiner Reformagenda hatte Biden schwer geschadet. Der Präsident steht derzeit auch angesichts der hohen Inflation infolge der Corona-Pandemie unter massivem Druck. Seine Umfragewerte sind in den Keller gerutscht. Laut einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage sind nur noch 41 Prozent der US-Bürger mit seiner Amtsführung zufrieden, 53 Prozent sind unzufrieden.
Nach einer herben Niederlage bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia vor zwei Wochen blicken die Demokraten nun voller Sorge auf die Kongress-Zwischenwahlen in einem Jahr. Die Republikaner könnten dann die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus zurückerobern.
Quelle: AFP
