Die Ampel-Parteien wollen angesichts der steigenden Infektionszahlen schärfere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und die 3G-Regel in Bussen und Bahnen. “Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag im ZDF-“Morgenmagazin zu den Plänen, die auch Grüne und FDP mittragen. Die einzelnen Länder sollten bei Bedarf auch wieder die Möglichkeit bekommen, zusätzliche schärfere Maßnahmen zu beschließen.
Die 3G-Regel für den Fernverkehr und den öffentlichen Nahverkehr soll festlegen, dass Ungeimpfte einen negativen Test vorlegen müssen, um Busse und Bahnen benutzen zu können, wie Wiese sagte. Zudem planen die drei möglichen künftigen Koalitionspartner laut Wiese die 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine Homeoffice-Pflicht und die Möglichkeit zu Kontaktbeschränkungen “gerade auch für Ungeimpfte”.
Die Pläne beinhalten auch eine Länderöffnungsklausel, wie Wiese sagte, “damit die Länder, gerade auch Bayern und Sachsen, die ein erhebliches Infektionsgeschehen haben, weitere Maßnahmen mit Zustimmung des Landtags auf den Weg bringen können”. Eine solche Regelung für die Zeit nach der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gibt es bereits jetzt im Infektionsschutzgesetz. Die Ampel-Parteien wollten dies ursprünglich aus dem neuen Gesetzentwurf streichen, rücken nach Kritik davon aber wieder ab.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: “Ampel ergänzt Gesetzespaket gegen Corona um Rechtsgrundlagen für: Testpflichten in Altersheimen u.ä Einrichtungen, Kontaktbeschränkungen, Kapazitätsbegrenzungen, Homeoffice-Pflicht, wo praktikabel, 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV modifizierte Länderöffnungsklausel.” Noch keine Einigkeit besteht offenbar über die Forderung nach einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen.
Zuvor hatte sich bereits Grünen-Chef Robert Habeck zu den nochmaligen Verschärfungen bekannt. “Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte”, sagte er in den ARD-“Tagesthemen”.
Am Montag erörtert der Hauptausschuss des Bundestages bei einer Anhörung mit Experten das neue Gesetz, danach setzen beraten erneut die Fachpolitiker aus den Fraktionen darüber. Über den Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat abgestimmt werden. Dann könnte das neue Gesetz noch vor dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November in Kraft treten, die bislang Grundlage für die Maßnahmen ist.
Quelle: AFP
