SPD, Grüne und FDP ringen auf Spitzenebene um die Klärung noch offener Fragen für ihre angestrebte Koalition. Nach den Gesprächen in Arbeitsgruppen kam am Montag wieder die sogenannte Hauptverhandlungsrunde in der Hamburger Landesvertretung in Berlin zusammen. Ihr gehören unter anderem die jeweiligen Parteivorsitzenden sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an.
Ziel der Gespräche ist, es noch strittige Punkte aus den Verhandlungen auf Arbeitsebene auszuräumen. Als besonders heikel gelten nach wie vor die Themen Klimaschutz und Finanzen. Öffentliche Stellungnahmen gab es nicht. Unabhängig vom Koalitionsvertrag fanden auch weiter Beratungen der Ampel-Parteien über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie statt.
Beim Klimaschutz hatten sich in den Koalitionsgesprächen vor allem die Grünen zuletzt sehr unzufrieden gezeigt. Parteichef Robert Habeck hatte sogar von einem möglichen Scheitern der Ampel gesprochen. “Auch dem Letzten, der sich beim Klimaschutz ambitionierten Zielen und Maßnahmen verweigert, muss klar sein: Wenn wir das Klima schützen, schützen wir unsere Freiheit”, sagte nun Habeck der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vom Montag.
Für die künftige Bundesregierung müsse der Klimaschutz daher “Grundlage allen Handelns” sein, stellte Habeck weiter klar. Dafür brauche es eine “kohärente” Klimapolitik und eine Verteilung der Verantwortung für die Klimapolitik auf alle Ressorts. Konkret sprach sich der Grünen-Chef für ein Klimaschutz-Sofortprogramm und den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen aus.
Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver-Krischer, der für seine Partei die Ampel-Verhandlungen zum Thema Klima auf Arbeitsebene geleitet hatte, pochte darauf, die neue Regierung müsse Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen bringen. Konkret nannte er im Deutschlandfunk den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und Festlegungen für den Abschied von Pkw mit Verbrennungsmotor sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien. “Ich bin sicher, dass der Koalitionsvertrag dafür am Ende eine Grundlage sein wird”, äußerte er sich aber optimistisch.
Beim Klimaschutz müsse aus Absichtserklärungen jetzt “konkretes Handeln”, forderte aber auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in der “Süddeutschen Zeitung”. “Die eigentliche Arbeit beginnt erst”, sagte er weiter mit Blick auf die Aufgaben für eine Ampel-Regierung. FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich in der “SZ” “sehr zuversichtlich, dass es ein hochwirksames Paket zum Klimaschutz geben wird”, das zugleich die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärke.
Begleitet wurden die Gespräche der Hauptverhandlungsgruppe von Protesten von Umweltschützern und weiteren Nichtregierungsorganisationen. Aktivistinnen und Aktivisten Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe sowie des Netzwerks Campact demonstrierten vor der Hamburger Landesvertretung für konsequenteren Klimaschutz. Amnesty international forderte, “Menschenrechte in den Mittelpunkt” zu stellen. Die Organisation Seebrücke forderte eine menschliche Flüchtlingspolitik.
Die Absprachen der Ampel-Parteien sehen vor, dass der Koalitionsvertrag bis Ende November ausgehandelt wird. Scholz soll dann in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Zuvor müssten Parteitage von SPD und FDP sowie in einer Befragung die Mitglieder der Grünen der Koalitionsvereinbarung zustimmen. Aus den Reihen der Grünen waren zuletzt allerdings Zweifel geäußert worden, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann.
Quelle: AFP
