SPD, Grüne und FDP haben sich bislang nicht auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verständigt. Das stellten Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien am Montag in Berlin klar. Das bedeutet aber offensichtlich nicht, dass eine solche Vorschrift vom Tisch ist.
Fakt sei, dass dies “kein Gegenstand des gegenwärtigen Gesetzgebungsverfahrens ist”, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. “Wir stellen hier keine einzelnen Berufsgruppen an den Pranger”, sagte sie weiter. Sofern es Impfpflichten gebe, sollten diese “einrichtungsspezifisch und nicht berufsgruppenspezifisch” geregelt werden. Dazu solle es am Montagabend ein Berichterstattergespräch der Ampel-Parteien geben.
Einrichtungsspezifisch heißt, dass eine Impfpflicht etwa für alle Menschen gelten würde, die in einem Pflegeheim oder Krankenhaus arbeiten, unabhängig von deren Beruf. Eine Impfpflicht sei “schon ein sehr schwerwiegender Eingriff”, gab Dittmar zu bedenken. “Das macht man nicht im Hauruck-Verfahren”. Auch fehlten noch Daten zum Impfstatus etwa in Krankenhäusern.
Forderungen nach einer berufsgruppenspezifischen Impfpflicht – etwa für Pflegekräfte und anderes medizinisches Personal – waren zuvor unter anderem aus den Reihen der Grünen gekommen. “Über eine Impfpflicht gibt es keine Einigung”, sagte nun aber auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit Blick auf die Ampel-Beratungen. Sie verwies allerdings als Argument für eine Impfpflicht erneut auf die schwierige Lage in Heimen.
Zuvor war eine Mitteilung von Göring-Eckardt so verstanden worden, als gebe es bereits eine Verständigung der Ampel-Parteien auf eine Impfpflicht. Diese sei etwa in Pflegeheimen und Kindertagesstätten benötigt und “wir werden das auf den Weg bringen”, wurde die Grünen-Politikerin zitiert. Später sprach sie von einem Missverständnis. Göring-Eckardt bekräftigte aber auf Twitter: “Ich finde nach wie vor, dass wir in besonderen Einrichtungen eine Impfpflicht brauchen.”
Grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. “Wir sind bereit, darüber zu sprechen” und “wollen Wege finden”, sagte er.
Für eine Impfpflicht haben sich auch zahlreiche Expertinnen und Experten ausgesprochen. Befürwortet wird dies für bestimmte Bereiche von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina sowie vom Deutschen Ethikrat.
Auch der Deutsche Caritasverband erklärte am Montag, dass angesichts der schwierigen Lage “eine Impfpflicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes für bestimmte Berufsgruppen eine Lösung sein könnte”. Zurückhaltend äußerte sich erneut der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Seiner Meinung nach “bietet eine Zwangsimpfung keinen Ersatz für eine tägliche Testpflicht”, erklärte er im Portal “Watson”. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe wies in dem Portal darauf hin, dass es eine Impfpflicht dann auch für “Lehrkräfte, Erzieher:innen und andere” geben müsse.
Für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen plädierte der CSU-Innen- und Rechtspolitiker Volker Ullrich. “Die Einführung einer Impfpflicht für alle Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie im Bereich Kindertagesstätten ist richtig und dringend geboten“, sagte er dem “Handelsblatt”. “Auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte und weitere Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst wäre angezeigt und sollte zeitnah gesetzgeberisch umgesetzt werden”, forderte der CSU-Politiker.
Quelle: AFP
