Im Flüchtlingskonflikt mit Minsk zeigt der Druck der EU-Diplomaten erste Wirkung: Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings kündigte am Samstag an, Flüge nach Minsk wegen der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze einzustellen. Unterdessen meldeten polnische Grenzbeamte am Sonntag die Festnahme von rund 50 Migranten, denen es gelungen sei, die Grenze zu durchbrechen. Warschau warnte vor weiteren Einreise-Versuchen.
Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im belarussisch-polnischen Grenzgebiet fest. Nach Angaben von Organisationen und örtlichen Medien kamen mindetens zehn Migranten ums Leben. Außerdem starb nach polnischen Angaben ein polnischer Soldat durch einen “unglücklichen Unfall”.
Die Fluggesellschaft Cham Wings erklärte am Samstag, sie habe Flüge nach Minsk für alle Passagiere eingestellt, da sie “nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden” könne. Zuvor hatte Ankara die Ausreise nach Belarus für Menschen aus Syrien, Irak und Jemen verboten. Die Fluglinie Turkish Airlines bietet eine der am häufigsten genutzten internationalen Verbindungen nach Minsk an.
Die polnische Polizei meldete einen erneuten Versuch von Migranten, illegal nach Polen einzureisen. Wie die Behörde bei Twitter mitteilte, gelang es 50 Menschen, den Grenzzaun in der Nähe der Ortschaft Starzyna “gewaltsam” zu überwinden. Alle Beteiligten seien festgenommen worden.
Die Regierung in Warschau warnte vor weiteren geplanten Versuchen von Migranten, die Grenze zu stürmen. Unter den Flüchtlingen werde das Gerücht verbreitet, sie dürften die Grenze am Montag passieren und würden mit Bussen nach Deutschland gebracht, erklärte Polens Innenminister Mariusz Kaminski und warnte vor einer “geplanten Provokation”.
Polen habe eine Textnachricht an alle ausländischen Mobiltelefone entlang der Grenze geschickt, die den Aussagen über eine Grenzöffnung am Montag widerspreche. “Diejenigen, die solche Gerüchte verbreiten, wollen Migranten dazu ermutigen, die Grenze zu stürmen, was zu gefährlichen Entwicklungen führen kann”, heißt es den Angaben zufolge in der Mitteilung.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die EU indessen auf, den Migranten die Einreise zu gestatten. “Darunter sind Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Sie haben ein Recht auf Schutz und Asyl in der EU”, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. “Wir fordern, dass Deutschland all denjenigen die Einreise nach Deutschland gestattet, die familiäre Bezüge zu Deutschland haben.”
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) forderte rasche Hilfe für die Migranten. “Europa muss sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden kann”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnte die Aufnahme von Migranten ab. “Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Polen und andere EU-Länder beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Flüchtlinge gezielt an die Grenzen von Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Moskau unterstütze seinen Verbündeten Minsk dabei. “Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun”, entgegnete Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview des russischen Staatssenders Westi.
Polen hat 15.000 Soldaten in dem Grenzgebiet stationiert und einen Zaun aus Stacheldraht errichtet. Belarus kritisierte die Militärpräsenz scharf und hielt seinerseits gemeinsam mit Russland Militärübungen nahe der Grenze ab.
Am Montag wollen die EU-Außenminister zusammenkommen, um die Sanktionen gegen Belarus auszuweiten. “Lukaschenko hat sich geirrt. Er dachte, dass er durch sein Verhalten den Spieß umdrehen könnte und uns zwingen würde, die Sanktionen aufzuheben. Das Gegenteil ist der Fall”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Zeitung “Journal du Dimanche”.
Quelle: AFP
