Einen Tag vor der erwarteten Ausweitung der Sanktionen gegen Minsk haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der belarussische Außenminister Wladimir Makei erstmals telefonisch über die Flüchtlingskrise an den EU-Grenzen zu Belarus gesprochen. Die derzeitige Situation sei “inakzeptabel” und müsse beendet werden, erklärte Borrell. Makei nannte neue Sanktionen gegen Belarus “kontraproduktiv”. Unterdessen meldeten polnische Grenzbeamte die Festnahme von rund 50 Migranten, die die Grenze durchbrochen hätten.
Borrell schrieb am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe mit Makei die “prekäre humanitäre Situation an der Grenze zur EU” besprochen. “Das Leben der Menschen muss geschützt werden, und humanitären Organisationen muss Zugang gewährt werden.” Er betonte: “Menschen sollten nicht als Waffen benutzt werden.”
Makei habe Borrell über “die von Belarus ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms von Migranten aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten” informiert, hieß es in einer in Minsk veröffentlichten Erklärung. Die beiden sprachen laut Makei auch über die Zusammenarbeit mit UN-Organisationen, um den tausenden Migranten Hilfe zukommen zu lassen, die bei eisigen Temperaturen an der Grenze festsitzen.
Am Montag wollen die EU-Außenminister zusammenkommen, um die Sanktionen gegen Belarus auszuweiten. Sie waren nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos und dessen brutalem Vorgehen gegen Proteste im eigenen Land verhängt worden.
Polen und andere EU-Länder beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für diese Sanktionen Flüchtlinge gezielt an die Grenzen von Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Moskau unterstütze seinen Verbündeten Minsk dabei. “Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun”, entgegnete Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drohte unterdessen Fluggesellschaften, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Belarus beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU. “Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos Schleusergeschäft konsequent verweigern”, erklärte Maas bei Twitter.
Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings hatte ihre Flüge nach Minsk am Samstag eingestellt, da sie “nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden” könne. Bereits am Freitag hatte Ankara für Menschen aus Syrien, Irak und dem Jemen die Weiterreise nach Belarus verboten.
Die polnische Polizei meldete unterdessen, es sei 50 Menschen gelungen, den Grenzzaun in der Nähe der Ortschaft Starzyna “gewaltsam” zu überwinden. Alle Beteiligten seien festgenommen worden.
Nach Angaben von Organisationen und örtlichen Medien kamen bislang mindestens zehn Migranten im Grenzgebiet ums Leben. Außerdem starb nach polnischen Angaben ein polnischer Soldat durch einen “unglücklichen Unfall”.
Die Regierung in Warschau warnte vor weiteren geplanten Versuchen von Migranten, die Grenze zu stürmen. Unter den Flüchtlingen werde das Gerücht verbreitet, sie dürften die Grenze am Montag passieren und würden mit Bussen nach Deutschland gebracht, erklärte Polens Innenminister Mariusz Kaminski.
Polen schickte laut Kaminski eine Textnachricht an alle ausländischen Mobiltelefone entlang der Grenze, die den Aussagen über eine Grenzöffnung am Montag widerspreche. Auch die Bundesregierung wies die Gerüchte bei Twitter zurück. Wer immer diese verbreite, bringe damit Menschen “in große Gefahr”, twitterte das Auswärtige Amt in mehreren Sprachen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die EU auf, den Migranten die Einreise zu gestatten. “Darunter sind Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Sie haben ein Recht auf Schutz und Asyl in der EU”, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Quelle: AFP
