CDU und SPD im Saarland haben am Samstag ihre Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. CDU-Ministerpräsident Tobias Hans wurde als Landesvorsitzender auf einem Landesparteitag in Saarbrücken ebenso mit einer großen Mehrheit wiedergewählt wie die SPD-Landeschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Beide waren bereits am Freitagabend als Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Landtagswahl im kommenden März gekürt worden – sie treten dann erstmals gegeneinander an.
Die CDU tritt in diesem Wahlkampf erstmals mit einer paritätisch besetzten Landesliste an, wie die Partei mitteilte. “Unser personelles Angebot stellt einen Mix aus für die Zukunft des Landes wichtigen persönlichen Kompetenzen dar”, hatte Hans bereits am Donnerstag erklärt. “Als CDU Saar wollen wir weiter die gestaltende politische Kraft in diesem Land bleiben und das Saarland in eine gute Zukunft führen.”
Hans ist seit dem 1. März 2018 saarländischer Ministerpräsident. Er trat die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an, die rund ein Jahr nach der Landtagswahl als Generalsekretärin ihrer Partei in die Bundespolitik wechselte. Seit Oktober 2018 ist Hans zudem Vorsitzender seines Landesverbands.
Mit 14 Jahren trat er in die Junge Union ein, zwei Jahre später in die CDU. Zunächst war er in der Kommunalpolitik in Neunkirchen aktiv, bevor er schließlich in die Landespolitik ging. Seit 2009 sitzt Hans im Saarbrücker Landtag. Von 2012 bis 2015 war er parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und anschließend deren Vorsitzender.
Rehlinger war bereits bei der Landtagswahl 2017 Spitzenkandidatin der SPD. Sie unterlag damals Kramp-Karrenbauer. Seit 2018 ist Rehlinger Vorsitzende des saarländischen SPD-Landesverbands. Die Rechtsanwältin trat 1998 in die SPD ein. Vor ihrem Wechsel in die Landespolitik war sie in der Kommunalpolitik tätig, unter anderem war sie Mitglied im Stadtrat Wadern. 2004 wurde sie das erste Mal in den Landtag gewählt.
Rehlinger leitete seitdem mehrere Ausschüsse. 2012 wurde sie unter Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Justizministerin. Als der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) 2014 zum Bundesjustizminister ernannt wurde, wurde Rehlinger seine Nachfolgerin im Wirtschaftsressort. Seitdem ist sie auch stellvertretende Ministerpräsidentin.
Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD sind die ersten Parteien im Saarland, die ihre Landeslisten für die Landtagswahl aufstellten. Für Sonntag kommender Woche ist die Listenwahl bei der Linken geplant. Diese dürfte von den eskalierten Streitigkeiten zwischen Landesverband und Landtagsfraktion geprägt sein. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine kündigte im September an, nicht mehr kandidieren zu wollen.
Im Juni hatten die Parteimitglieder den Landesvorsitzenden Thomas Lutze auf den ersten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Er setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen den Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch, der von der Fraktion unterstützt wurde. Lafontaine rief als Reaktion darauf dazu auf, die Partei bei der Bundestagswahl nicht zu wählen. Gegen ihn läuft laut Medienberichten ein Parteiausschlussverfahren.
Die AfD will ihre Liste am 28. November aufstellen, die nicht im Landtag vertretene FDP am 11. Dezember. Die Grünen wollen am Sonntag kommender Woche auf einem kleinen Parteitag einen neuen Geschäftsführer des Landesverbands einstellen. Nach Querelen um die Landesliste zur Bundestagswahl hatte ein großer Teil der Landesgeschäftsstelle gekündigt. Der Vorstand besteht seitdem nur noch aus einer Rumpfbesetzung.
Quelle: AFP
