Umweltverbände und die Klimaschutz-Initiative Fridays for Future (FFF) haben Deutschland einen schwachen Auftritt auf der UN-Konferenz in Glasgow bescheinigt und die Ampel-Parteien zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung aufgefordert. Die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer forderte besonders den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seiner im Wahlkampf angekündigten Rolle als “Klimakanzler” gerecht zu werden.
“Was hält ihn denn auf? Er hat die Menschen hinter sich”, sagte Neubauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Scholz. Sie kündigte zudem an, dass Fridays for Future auch gegen die neue Regierung zu Klimastreiks aufrufen werde. “Alle drei Parteien wurden gewählt mit einer Zusage, für das 1,5 Grad-Versprechen zu kämpfen. Nun sitzen sie zusammen, als hätten wir unendlich Zeit, Klimaschutz sei ein Nebenthema und höchstens ein Problem der Grünen”, kritisierte die Aktivistin. Fridays for Future werde die neue Koalition hier “nicht aus der Verantwortung” lassen.
“Die Bilanz der deutschen Bundesregierung ist blass”, sagte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt, mit Blick auf die Klimakonferenz in Glasgow. “Besonders bedenklich stimmt das Schweigen des voraussichtlich neuen Bundeskanzlers Scholz”, kritisierte er fehlende Positionierungen des SPD-Kanzlerkandidaten. “Im Wahlkampf noch von sich selbst als Klimakanzler betitelt, fehlt nun ein klares Bekenntnis im Namen der sich bildenden Koalition zu einem Neustart Deutschlands in Sachen Klimaschutz”, kritisierte Bandt.
Konkret forderte der BUND-Vorsitzende, der Koalitionsvertrag müsse “dringend 1,5-Grad-kompatibel werden, so wie es das Pariser Klima-Abkommen verlangt”. Dazu gehöre zwangsläufig ein zügiger Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. “Bis 2035 muss der Strom in Deutschland zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien stammen und zum Großteil dezentral strukturiert sein”, verlangte Bandt.
“In Glasgow entsteht eine neue Klimaschutz-Dynamik. Vorreiter-Allianzen verpflichten sich auf konkrete Klimaschutzmaßnahmen, doch Deutschland steht meist nur als Zaungast am Rand”, kritisierte auch der Nabu-Klimaexperte Michael Schäfer den deutschen Auftritt auf internationaler Bühne. “Die Botschaft aus Glasgow an Olaf Scholz und die Ampelkoalition ist klar: Nur wer zuhause beim Klimaschutz liefert, kann auch international etwas bewegen”, erklärte er weiter. Dafür müsse jetzt der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien die Grundlage legen. Allerdings scheine dies ja bei SPD, Grünen und FDP “noch umstritten zu sein”.
Der Klimaschutz gilt als Knackpunkt in den Ampel-Koalitionsverhandlungen. Grünen-Chef Robert Habeck warnte vor einem Scheitern der Gespräche, sollte es bei diesem Thema nicht vorangehen. In Glasgow hatte sich die Bundesregierung wichtigen Initiativen etwa zum Abschied von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor nicht angeschlossen, dem Ausstieg aus der internationalen Finanzierung von Kohle-Projekten erst mit Verzögerung.
Quelle: AFP
