Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Machthaber in ihrer Heimat aufgerufen. “Wir kommunizieren weiterhin mit der deutschen Regierung (…), damit sie Belarus zu einer Priorität in der Außenpolitik macht, damit sie in ihrem Handeln mutiger wird”, sagte die im Exil lebende Oppositionspolitikerin im Interview mit der “Deutschen Welle” am Donnerstag.
Sie sei “dankbar für jede Unterstützung” jedes Landes, gleichzeitig könne aber “viel mehr getan werden”, sagte sie. “Entscheidungen werden wegen der Bürokratie eher langsam getroffen, vielleicht auch aus Unsicherheit.” Die Migrationskrise habe “nicht erst gestern begonnen”, über neue Sanktionen werde aber erst jetzt diskutiert, fügte sie hinzu. “Wir fordern mehr wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime.”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Tichanowskaja am Donnerstag vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstreits zwischen der EU und Belarus im Schloss Bellevue empfangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest.
Die EU bereitet derzeit eine Verschärfung bestehender Sanktionen vor. Sie sollen sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen Richtung EU unterstützen. Lukaschenko hatte der EU in dem Konflikt am Donnerstag mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa gedroht. Tichanowskaja hält die Drohungen jedoch für einen “Bluff”.
Quelle: AFP
