Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen baldigen Abzug der ausländischen Kräfte aus Libyen ausgesprochen. Dieser Abzug dürfe “nicht nur auf dem Papier” geschehen, sagte Merkel zum Abschluss der Internationalen Libyen-Konferenz in Paris am Freitag. Sie begrüße es, dass es mit dem Abzug von 300 Söldnern erste Schritte gebe, und “dass die Nachbarländer eine Vorreiter-Rolle einnehmen”.
Der Gastgeber der Konferenz, der französische Präsident Emmanuel Macron, forderte insbesondere die Türkei und Russland auf, ihre Truppen “umgehend” aus dem nordafrikanischen Land abzuziehen. Ihre Präsenz sei eine “Bedrohung der Stabilität und Sicherheit des Landes und der ganzen Region”. Er wolle in den kommenden Tagen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen, kündigte er an.
Die Konferenzteilnehmer riefen zu “freien, fairen, inklusiven und glaubwürdigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember” auf. Die Ergebnisse beider Wahlen sollten simultan angekündigt werden. Die Machtübergabe von der Interimsregierung an die neue Regierung solle unverzüglich geschehen, “um ein Machtvakuum zu vermeiden”.
Möglichen Störern der Wahlen drohten die Konferenzteilnehmer mit Sanktionen. Das gelte für alle Personen und Gruppen “außerhalb und innerhalb” Libyens, hieß es in der Abschlusserklärung. Alle Beteiligten sollten sich “öffentlich dazu verpflichten, vor, während und nach der Wahl die Rechte der politischen Gegner zu respektieren”, hieß es weiter.
Der libysche Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah nannte die Organisation der Wahlen ein “historisches Ziel”. “Wie werden alles tun, um es zu erreichen”, sagte er.
Merkel betonte, dass Deutschland bereit sei, libysche Waffenstillstandsbeobachter auszubilden. Die Konferenz solle unterstreichen, “dass es uns nicht egal ist, was in Libyen passiert”, sagte sie. Es sei wichtig, dass die Libyer ihre Zukunft selber gestalteten.
Nach Ansicht von Beobachtern ist der Wahltermin am 24. Dezember angesichts der Spannungen zwischen den ehemaligen Konfliktparteien allerdings nicht sehr realistisch. “Es gibt Störer im Hinterhalt, die versuchen, den Prozess aufzuhalten”, hieß es im Élysée-Palast. Das Parlament hatte sich bereits für eine Verschiebung der Parlamentswahl auf Januar ausgesprochen.
Macron bezeichnete es als einen Fortschritt, dass sowohl der Interims-Regierungschef Dbeibah als auch der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, gemeinsam Ko-Vorsitzende der Konferenz waren.
Al-Menfi nannte den Abzug der ersten 300 Söldner einen Erfolg. “Wir hoffen, dass dieser Abzug ein erster Schritt war und wir auch andere dazu bewegen können”, betonte er.
An der Konferenz nahmen außerdem US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und Vertreter der Nachbarstaaten Libyens teil. UN-Generalsekretär António Guterres war per Videokonferenz zugeschaltet.
In dem nordafrikanischen Land hatte es nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 jahrelang schwere Kämpfe zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar, der im Osten und Süden Libyens verankert ist, und den Regierungstruppen aus Tripolis gegeben. Beide Seiten wurden dabei aus dem Ausland auch militärisch unterstützt. Es wird mit einer Präsidentschaftskandidatur des umstrittenen Generals Haftar gerechnet.
Erst vor rund einem Jahr hatten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe geeinigt. Seit Anfang des Jahres ist die Übergangsregierung im Amt, welche die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten soll.
Quelle: AFP
