Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Zeitplan der Ampel-Parteien für eine Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler in der Woche ab dem 6. Dezember für realistisch. “Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten”, sagte Lindner der Zeitung “Die Welt”. Allerdings könne er nicht für Grüne und SPD sprechen. Die Grünen hatten den Zeitplan jüngst infrage gestellt.
Eine klare Absage erteilte Lindner Forderungen vor allem aus den Reihen der SPD nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer. “Erbschaften sind kein leistungsloses Einkommen, sondern die zum Eigentum geronnene und zuvor vielfach versteuerte Leistung der Vorgänger”, sagte der FDP-Vorsitzende. Seine Partei werde einer Anhebung, wie sie unter anderem SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ins Spiel gebracht hatte, nicht zustimmen.
“Es gehört zum Menschen, seinen Nachkommen etwas hinterlassen zu wollen. Diesen Antrieb will ich nicht beschädigen”, sagte Lindner der “Welt”. Die Erbschaftsteuer wird im Sondierungspapier der Ampel-Parteien in einer Auflistung von Steuern, die nicht erhöht werden sollen, nicht erwähnt. Die Interpretation, dass sie deshalb erhöht werden könne, sei aber “falsch”, betonte Lindner.
Er argumentierte auch, dass es sich bei hohen Erbschaften in der Regel um betriebliche Vermögen handeln würde: “Eine Erhöhung der Belastung würde dazu führen, dass die familiengeführten Betriebe bei jedem Generationenwechsel einen Teil des Eigenkapitals beim Fiskus abgeben müssten, während die börsennotierten Publikumsgesellschaften niemals diese Belastung haben.” Eine solche Benachteiligung des Mittelstands sei nicht gerechtfertigt.
Lindner schlug stattdessen vor, die “Startchancen” für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, um dafür zu sorgen, dass die soziale Schere nicht weiter auseinander gehe. “Ein besseres Bildungssystem, auch für die Weiterbildung im Beruf. Da haben wir uns viel vorgenommen”, sagte der FDP-Vorsitzende. Auch solle es weniger Belastungen für Gering- und Normalverdiener geben. Erleichtert werden solle zudem die Vermögensbildung, etwa durch die Erhöhung des Sparerpauschbetrags und die Stärkung von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen.
Quelle: AFP
