Die internationale Gemeinschaft hat möglichen Störern des Wahlprozesses in Libyen mit Sanktionen gedroht. Das gelte für alle Personen und Gruppen “außerhalb und innerhalb” Libyens, hieß es in der Erklärung, die am Freitag zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz in Paris veröffentlicht wurde. Die Konferenzteilnehmer rufen Libyen außerdem dazu auf, die Wahlen wie geplant am 24. Dezember abzuhalten.
Alle Beteiligten sollten sich “öffentlich dazu verpflichten, vor, während und nach der Wahl die Rechte der politischen Gegner zu respektieren”, hieß es weiter. An der Konferenz in Paris hatten zahlreiche Staats- und Regierungschef sowie Vertreter der UNO teilgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war eine der Ko-Vorsitzenden. Ein weiteres wichtiges Thema auf der Konferenz war der Abzug der ausländischen Kämpfer aus dem nordafrikanischen Krisenstaat.
Quelle: AFP