Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat harte Strafen bei zu laxen Kontrollen der Corona-Regeln angedroht. Zuständig für die Kontrollen seien Veranstalter, Betreiber und Wirte, sagte Herrmann am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. “Und die müssen es ernst nehmen”, betonte er weiter.
“Wir werden das von Seiten der Kreisverwaltungsbehörden in Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt überprüfen”, kündigte der Landesinnenminister an. Allerdings sei die Polizei nicht für die Kontrollen selbst zuständig, “sondern sie überprüft, ob tatsächlich die Kontrollen der Betreiber, ob Kino, Gaststätte, ob das auch ernst genommen wird”.
“Im Wiederholungsfall, wenn sich ein zweites oder drittes Mal herausstellt, dass ein Betreiber die Kontrollen nicht ernsthaft durchführt und die Leute einfach durchwinkt, muss er damit rechnen, dass sein Laden geschlossen wird”, sagte Herrmann weiter. Ein erhöhtes Arbeitspensum für die Polizei durch die Kontrollen müsse in Kauf genommen werden. “Dann findet in den nächsten Tagen vielleicht eine Geschwindigskeitskontrolle weniger statt.”
Der Innenminister prangerte zudem die Herstellung und Verwendung gefälschter Impfpässe an. “Das ist kein Kavaliersdelikt, so etwas zu fälschen. Sondern es werden andere Menschen getäuscht, die meinen, dass um sie herum nur Geimpfte sind, dort wo 2G gelten, und sich andere mit gefälschten Zertifikaten einschmuggeln”, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass Anfang September noch 110 Fälle von gefälschten Impfausweisen und Zertifikaten registriert worden seien. Inzwischen seien es 800 erfasste Fälle geworden und “wir müssen davon ausgehen, dass es de facto noch eine viel größere Zahl gibt”, sagte Herrmann.
Quelle: AFP
