Vor der Fortsetzung der Ampel-Koalitionsgespräche zeigen sich die Grünen deutlich unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf. Es stelle sich die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitag im RBB. Er stellte auch den Zeitplan für eine Einigung der Ampel-Parteien infrage. SPD und FDP halten die Kanzlerwahl in der Woche nach dem 6. Dezember dagegen weiter für realistisch.
Habeck sagte, es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Er verwies auf den im Ampel-Sondierungspapier festgeschriebenen 1,5-Grad-Pfad und sagte, es müssten Maßnahmen dafür entwickelt werden und Windkraftanlagen gebaut werden. “Auf dem Papier ist ja noch nicht das Klima gerettet, aber wenn wir da nicht hinkommen, dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert”, mahnte der Grünen-Vorsitzende.
Es sei nicht sicher, dass eine Einigung im angestrebten Zeitplan gelingen werde, sagte Habeck weiter. Am Montag und Dienstag solle die Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen. “Dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen.” Es könne “sich alles auflösen mit gutem Willen und vor allem Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit vorausgesetzt”, so Habeck.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan der Koalitionsverhandlungen eingehalten werden kann. “Manch dickes Brett ist noch zu bohren, aber ich bin optimistisch”, sagte Kellner dem Sender Bayern 2.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen wie geplant beendet werden können. Er sei sehr optimistisch, dass der Koalitionsvertrag von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werde, sagte er im Interview der Woche des Senders BR24.
FDP-Chef Christian Lindner hält den Zeitplan ebenfalls für realistisch. “Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten”, sagte er der Zeitung “Welt”. Eine klare Absage erteilte er Forderungen vor allem aus den Reihen der SPD nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer: “Erbschaften sind kein leistungsloses Einkommen, sondern die zum Eigentum geronnene und zuvor vielfach versteuerte Leistung der Vorgänger.” Seine Partei werde einer Anhebung nicht zustimmen.
Einem RND-Bericht zufolge wollen die Ampel-Parteien für eine bessere Vertretung von Ostdeutschen in Führungspositionen sorgen. Das habe die gemeinsame Arbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. In dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe heiße es: “Wir verbessern die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen. Für die Ebene des Bundes legen wir bis Ende 2022 ein Konzept zur Umsetzung vor.”
Zudem sei vorgesehen, neue Bundes- und Forschungseinrichtungen “bevorzugt in den ostdeutschen Bundesländern und strukturschwachen Regionen” anzusiedeln. Die neue Bundesregierung werde hierzu bis spätestens Mitte 2022 ebenfalls ein Konzept präsentieren.
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte, dass “offenbar erneut erst wieder Zeit verstreichen soll, bis irgendwelche Konzepte vorgelegt werden”. Sie fügte hinzu: “Seit 30 Jahren geht das schon so. Da wird berichtet, nichts passiert und am Ende beschwert man sich noch über uns Ostdeutsche.”
Der Sprecher der Landesgruppe Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Hagen Reinhold, forderte im “Spiegel”, der Ostbeauftragte müsse “bei der Regierung in seiner Funktion höhere Priorität und einen höheren Stellenwert genießen”. So solle seine Aufgabe künftig “das Hervorheben von Potenzialen und Aufzeigen von Möglichkeiten sein” und “weniger, Unterschiede herauszustellen”. Reinhold sieht auch “die Verlagerung von Bundesbehörden oder Forschungsstandorten in die neuen Länder” in der Verantwortung des Ostbeauftragten.
Quelle: AFP
