Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag in Karlsruhe mit einem Festakt seinen Präsidentenwechsel begangen. Stephan Harbarth übernahm das Amt schon im Juni 2020 von Andreas Voßkuhle, wegen der Pandemie wurden die Feierlichkeiten aber auf 2021 verschoben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) kamen zum Festakt im Badischen Staatstheater.
Steinmeier würdigte in einer Rede die Arbeit Voßkuhles und des ausgeschiedenen Richters Johannes Masing. Das Bundesverfassungsgericht sei “von grundlegender Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben” und die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit, sagte er. “Karlsruher Entscheidungen prägen und gestalten unseren liberalen Verfassungsstaat, unser gesellschaftliches Zusammenleben – und das ganz erheblich.”
Dass mit dem Grundgesetz auch eine Verfassungsgerichtsbarkeit eingerichtet worden sei, die Grundrechte gegen den Staat einklagbar und durchsetzbar mache, “ist eine Errungenschaft für alle Bürgerinnen und Bürger”, sagte Steinmeier. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem 70-jährigen Bestehen dazu beigetragen, den Staat und das Gesellschaftssystem zu festigen.
Einigen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen sei später das Etikett “bahnbrechend, wegweisend oder gar revolutionär” angeheftet worden, sagte Steinmeier weiter, der von einer Rechtsprechung “jeweils auf der Höhe der Zeit” sprach. Als Beispiel für eine Entscheidung von große Tragweite nannte er unter anderem das Klimaschutzurteil des Ersten Senats aus dem April dieses Jahres.
Der Bundespräsident gratulierte Harbarth und der ebenso neu ernannten Gerichtsvizepräsidentin Doris König sowie den neuen Richterinnen Astrid Wallrabenstein und Ines Härtel und wünschte ihnen weiterhin “eine glückliche Hand”. Er wies auch darauf hin, dass zwar die Auswahl “ein politischer Prozess sein mag”, dass aber die Verfahren sicherstellten, dass die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern gewährt bleibe.
Quelle: AFP
