Angesichts steigender Energie- und Spritpreise raten Wirtschaftsforscher von einer Deckelung der Preise ab. “Es ist so, dass wir mit Blick auf die große Transformation hin zur Klimaneutralität, die Preise für fossile Energien verteuern”, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. Ziel von Maßnahmen wie der CO2-Bepreisung sei es, Konsumenten zu einer Verhaltensänderung zu bewegen.
Nur so sei der Ausstieg aus einer mit fossilen Brennstoffen betriebenen Wirtschaft möglich, argumentierte Hüther weiter. Es ergebe deshalb “keinen Sinn, über einen Benzinpreisdeckel oder ähnliche Dinge nachzudenken”. Vielmehr müsse geprüft werden, “wie wir privaten Haushalten durch steuerliche Maßnahmen Entlastung gewähren können”, sagte er weiter.
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte angesichts der steigenden Kosten für Strom, Heizen oder Tanken vor staatlichen Eingriffen. Die höheren Energiepreise sorgten mittelfristig für ein verbessertes Angebot, sagte sie dem “Spiegel”. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn sich die Marktakteure auf die höheren Einnahmen verlassen könnten. “Werden sie gedeckelt, dürften die Knappheiten noch größer werden”, warnte Grimm.
Gleichzeitig forderte Grimm eine Diversifizierung der Lieferketten. Die aktuell stark angestiegenen Gaspreise hätten die einseitige Abhängigkeit Deutschlands deutlich gemacht.
Grimm forderte einen klaren Plan für den künftigen Umgang mit den Exporteuren fossiler Brennstoffe. Russisches Erdgas werde beispielsweise auch für die Energiewende als Brückentechnologie benötigt. Sollte sich Deutschland hingegen “einfach nur unabhängig machen, werden die Russen ihr Gas anderen verkaufen und dem Klimaschutz ist nicht gedient”.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich Mitte Oktober in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gewandt und um die Vorbereitung “kurzfristig wirksamer Maßnahmen” gegen die gestiegenen Spritpreise gebeten. Deutschland müsse Maßnahmen vorbereiten, dass bei einem Anstieg über die Zwei-Euro-Marke schnell gehandelt werden könne, forderte Scheuer.
Die Kraftstoffpreise werden von verschiedenen Faktoren beeinflusst: Neben dem Rohölpreis und dem Wechselkurs von Dollar und Euro spielen auch Steuern und Abgaben wie die seit Anfang des Jahres in Kraft getretene CO2-Bepreisung eine Rolle. Der ADAC schätzt, dass sich diese Abgabe beim Tanken mit rund sieben bis acht Cent pro Liter bemerkbar macht.
Quelle: AFP
