Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein bundesweites Vorgehen bei der Anwendung der 2G-Regel in der Corona-Pandemie verlangt. Es werde Einheitlichkeit in der Frage 3G oder 2G gebraucht, sagte Spahn am Mittwoch im “Frühstart” von RTL/ntv. “Wir haben jetzt bald wieder 16 unterschiedliche Regelungen, das führt nicht per se zu mehr Akzeptanz.”
Der geschäftsführende Minister warf die Frage auf, ob 2G etwa im Freizeitbereich “flächendeckend im ganzen Bund” gelten soll. Die Einführung von 2G oder 3G-Regeln ist bislang Sache der Länder. Auch der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien, mit dem Neuregelungen für die Zeit nach der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geschaffen werden sollen, sieht hier keine grundlegende Änderung vor.
Lediglich für den Arbeitsplatz wollen SPD und Grüne und FDP künftig bundesweit die weichere 3G-Regel festlegen. Sie schreibt vor, dass entweder ein Impf-, Genesenen oder Testnachweis vorgelegt werden muss. Bei der 2G-Regel entfällt die Möglichkeit des Freitestens.
Spahn sprach sich für die Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz aus. Dies wäre “ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, Bund und Länder arbeiten zusammen, machen klar, wie ernst die Lage ist”. sagte er.
Spahn verteidigte auch das Vorhaben, die pandemischen Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen zu lassen. Diese sei ein “rechtlicher Ausnahmezustand”, bei dem es um das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung gehe. “Das wieder in ein normales Verhältnis zu bringen, das gibt die Lage schon her“, sagte er dem “Frühstart”. Es sei teilweise das Signal angekommen, die Pandemie sei vorbei. “Das sehe ich auch selbstkritisch.” Denn die Pandemie sei nicht vorbei.
Quelle: AFP
