Belarus hat die EU beschuldigt, die Krise an der Grenze zu Polen mit dem Ziel weiterer Sanktionen gegen Minsk “provoziert” zu haben. “Die Flüchtlingskrise wurde von der EU selbst und ihren an Belarus angrenzenden Staaten provoziert”, sagte der belarussische Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau. Belarus hoffe auf eine “gegenseitige Unterstützung” von und durch Russland, “einschließlich einer gemeinsamen Antwort auf unfreundliche Aktionen gegen unser Land”.
“Im Hinblick auf eine fünfte Runde von Sanktionen, über die im Westen bereits gesprochen wird, ist der Vorwand diesmal die Migrationskrise”, fügte Makei hinzu. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass Minsk und Moskau ihre “Zusammenarbeit wirksam verstärkt haben, um einer von Washington und seinen europäischen Verbündeten in internationalen Organisationen initiierten Kampagne gegen Belarus entgegenzuwirken”.
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drohte Lukaschenko in der Nacht zu Mittwoch mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen.
Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Beide Länder haben Soldaten in dem Gebiet stationiert. Beobachter befürchten eine Eskalation der Lage.
Quelle: AFP
