Zum Start der letzten Phase der Koalitionsverhandlungen haben Umweltschutzorganisationen SPD, Grüne und FDP ermahnt, ambitionierte Klimaschutzpläne zu vereinbaren. Aktivisten von Greenpeace luden am Mittwoch Schutt aus den Überflutungsgebieten in Westdeutschland vor der SPD-Zentrale ab und forderten auf einem Banner: “Scholz, pack das an: Klimaschutz jetzt!” SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf mit dem Slogan “Scholz packt das an” geworben und sich als “Klimakanzler” präsentiert.
“Olaf Scholz muss seinem Versprechen, als Klimakanzler zu regieren, nun Taten folgen lassen”, erklärte Greenpeace-Energieexperte Jonas Ott. “Er steht in der Verantwortung, die im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Verpflichtungen zu erfüllen, und Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.”
Auch Aktivisten von Fridays vor Future (FFF) verliehen ihren Forderungen mit einer Kundgebung im Berliner Regierungsviertel Ausdruck. “Alle drei Ampel-Parteien haben sich zur 1,5-Grad-Grenze bekannt. Es ist ihre Verantwortung, dieses Versprechen zu halten”, schrieb FFF dazu auf Twitter. Auch bei einer Aktion am Rande der Weltklimakonferenz in Glasgow bekräftigte die Gruppe ihre Erwartungen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (BAUM) und 17 weitere Organisationen verlangten in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Ressourcenpolitik in Deutschland “eine neue Ausrichtung” zu geben. “SPD, FDP und Grüne haben das Thema Ressourcenschutz in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche nicht einmal erwähnt”, beklagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
“Die neue Bundesregierung muss den Flickenteppich von Gesetzen, Strategien und Programmen durch einen neuen Rahmen ersetzen, der den Ressourcenverbrauch auch absolut verringert”, fügte er hinzu. “Ohne den Ressourcenverbrauch in einem ersten Schritt bis 2030 um mindestens die Hälfte zu reduzieren, werden wir weder Klimawandel noch Artensterben aufhalten können.”
SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochabend ihre Koalitionsverhandlungen in den Facharbeitsgruppen abschließen. Anschließend sollen Knackpunkte von den Hauptverhandlern beseitigt und der Koalitionsvertrag ausformuliert werden. Er soll ende November fertig sein.
Quelle: AFP
