Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Die Botschafter der 27 EU-Staaten stimmten am Mittwoch in Brüssel erweiterten Sanktionskriterien zu, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Sie umfassen die “Instrumentalisierung von Migranten” und “Schleusung”.
Darunter könnte die EU in den kommenden Wochen ein fünftes Paket von Strafmaßnahmen beschließen. Sie sollen sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus bei der Schleusung unterstützen.
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu bringen, um Vergeltung für bisherige EU-Sanktionen zu üben. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen bei eisigen Temperaturen fest.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zu der Sanktionsverschärfung nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington: “Das Lukaschenko-Regime muss verstehen, dass es für sein Verhalten bezahlen muss.” Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor erklärt, Europa sei “nicht erpressbar”. Am kommenden Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über den Konflikt.
Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass mit Hilfe von mehr als 30 Ländern Flüchtlinge über Belarus in die EU geschleust werden könnten. Dazu gehören neben Russland und der Türkei auch der Iran und Syrien.
Quelle: AFP
