Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP steuern auf den Endspurt zu. Bis Mittwochabend sollten die 22 Facharbeitsgruppen ihre Ergebnispapiere vorlegen – danach sind die Hauptverhandler an der Reihe, um Streitpunkte aufzulösen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Buschmann zeigte sich “zuversichtlich”, dass der vereinbarte Zeitplan eingehalten wird, auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich optimistisch. Klimaaktivisten mahnten die Ampel-Partner, ambitionierte Maßnahmen zu verabreden.
Die Ampel-Parteien wollen den Koalitionsvertrag bis Ende November fertig stellen. In der Woche ab dem 6. Dezember soll dann Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt werden.
“Ich bin da eigentlich ganz zuversichtlich”, sagte Buschmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. “Wir haben uns auf diesen Fahrplan geeinigt und wir versuchen den natürlich auch einzuhalten. Da spricht auch im Moment alles dafür.”
Der Generalsekretär und designierte Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, sagte der “Rheinischen Post”, man werde in der kommenden Woche “auf einen sehr guten Entwurf für den Koalitionsvertrag gucken, der zeitnah fertig sein soll”. Nun beginne die Zielgerade, “wo alle noch mal ihre Standpunkte deutlich machen”, fügte er hinzu. “Es ist doch total normal, dass sich da auch mal etwas verhakt – und trotzdem: Es wird am Ende klappen.”
Zuletzt hatten insbesondere Politikerinnen und Politiker der Grünen Besorgnis geäußert, dass es in den Ampel-Gesprächen nicht so vorangehe wie erhofft. Buschmann sprach davon, dass es bei bestimmten Themen “harte Verhandlungen” gebe. Jedoch sei dies “ja vorher klar” gewesen angesichts der teils der unterschiedlichen Ausgangspositionen der drei Parteien.
Umweltschutzorganisationen verlangten am Mittwoch erneut ambitionierte Klimaschutzpläne von den Ampel-Parteien. Aktivisten von Greenpeace luden Schutt aus den Überflutungsgebieten in Westdeutschland vor der SPD-Zentrale ab und forderten auf einem Banner: “Scholz, pack das an: Klimaschutz jetzt!” SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf mit dem Slogan “Scholz packt das an” geworben und sich als “Klimakanzler” präsentiert.
Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays vor Future (FFF) verliehen ihren Forderungen mit einer Kundgebung im Berliner Regierungsviertel Ausdruck. “Alle drei Ampel-Parteien haben sich zur 1,5-Grad-Grenze bekannt. Es ist ihre Verantwortung, dieses Versprechen zu halten”, schrieb FFF dazu auf Twitter. Auch bei einer Aktion am Rande der Weltklimakonferenz in Glasgow bekräftigte die Gruppe ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, forderte die künftige Koalition auf, “unsere Betriebe nicht noch höher zu belasten”. Die neue Regierung müsse vielmehr “für wirtschaftliche Impulse” sorgen und die Unternehmen stärken. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte eine Absage an jegliche Steuererhöhungen.
Quelle: AFP
