Dutzende Migranten haben in der Nacht zu Mittwoch die polnische Grenze von Belarus aus durchbrochen. Die polnischen Behörden nahmen nach eigenen Angaben mehr als 50 Menschen nach dem illegalen Grenzübertritt fest und drängten hunderte zurück nach Belarus. Minsk warf den polnischen Grenzkräften die Misshandlung von Flüchtlingen vor und setzt nun auf eine gemeinsame Reaktion mit Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bat den russischen Präsidenten Wladimir Putin um ein Eingreifen in Minsk.
Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit 2000 bis 4000 Migranten, viele von ihnen Kurden aus dem Irak, bei eisigen Temperaturen fest. Beide Länder haben Soldaten in dem Gebiet stationiert. Beobachter befürchten eine Eskalation der Lage. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki übte am Mittwoch anlässlich eines Besuchs von EU-Kommissionschef Charles Michel scharfe Kritik an Belarus. “Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir es hier mit einem Ausdruck von Staatsterrorismus zu tun haben”, sagte er. Am Dienstag hatte er bereits Russland beschuldigt, hinter dem Konflikt um die Flüchtlinge zu stecken. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies diesen Vorwurf am Mittwoch als “unverantwortlich” zurück.
Der Druck auf Deutschland und die anderen EU-Staaten in dem Konflikt wächst; die meisten Flüchtlinge wollen von Polen aus weiter nach Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel bat Putin in einem Telefonat, “auf das Regime in Minsk einzuwirken”, wie ihr Sprecher am Mittwoch mitteilte. “Die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union” sei “unmenschlich und vollkommen inakzeptabel”.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte Lukaschenko zuvor bereits mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen gedroht. Die EU sei “nicht erpressbar”, erklärte Maas. “All diejenigen, die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen, werden wir sanktionieren.” Lukaschenko warf er vor, er nutze die Flüchtlinge “als Geiseln für sein zynisches Machtspiel”.
Der belarussische Außenminister Wladimir Makej bezichtigte die EU, die Krise an der Grenze zu Polen “provoziert” zu haben, um weitere Sanktionen gegen Minsk verhängen zu können. Belarus hoffe nun auf die Unterstützung Moskaus und eine “gemeinsame Antwort auf unfreundliche Aktionen gegen unser Land”, sagte Makej am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Minsk und Moskau hätten ihre Zusammenarbeit verstärkt, um der vom Westen initiierten “Kampagne gegen Belarus” entgegenzuwirken.
Die polnischen Behörden berichteten am Mittwoch von einer Zunahme der versuchten Grenzübertritte in den vergangenen 24 Stunden. Mehrere Gruppen, die teilweise bis zu 200 Menschen umfassten, hätten in der Nacht zu Mittwoch an drei Stellen in der Provinz Podlaskie versucht, die Grenze zu durchbrechen, seien jedoch zurückgedrängt worden, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes.
Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak äußerte sich im polnischen Rundfunk besorgt. Kleinere Migrantengruppen würden gleichzeitig an verschiedenen Stellen die polnische Grenze “angreifen”, sagte er. Blaszczak zufolge hat Polen 15.000 Soldaten an der Grenze stationiert.
Belarus und Polen beschuldigten sich gegenseitig, die Migranten massiv unter Druck zu setzen. Nach Angaben des polnischen Außenministeriums versuchen belarussische Beamte, die Menschen durch Einschüchterungen zum Überschreiten der Grenze zu drängen. Das Ministerium veröffentlichte zwei Videos bei Twitter, in denen ein Schuss zu hören war, der offenbar auf belarussischer Seite von einem Mann in Uniform abgegeben wurde.
Belarus warf wiederum polnischen Sicherheitskräften die Misshandlung von Migranten an der Grenze vor. Vier Kurden seien beim Versuch, die Grenze zu überqueren, geschlagen worden, teilte der belarussische Grenzschutz mit.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die “menschenrechtswidrigen Zurückweisungen der Geflüchteten” durch Polen und forderte ein Ende der “Spirale der Gewalt”.
Quelle: AFP
